Von Sabine Ohlenbusch
Über eines sind sich alle einig: Die Kita Schlumpfenhaus soll bleiben. Gerade in diesem Jahr sind die sanitären Anlagen des Kinderhauses so umgebaut worden, dass es auch Kleinere im Krippenalter aufnehmen kann. Die Kita ist gerettet, der Betrieb kann weitergehen. Aber, das macht Bürgermeisterin Evelin Bergmann in ihrer Präsentation deutlich, die Kindertagesstätte ist ein Luxus für die Gemeinde.
So seien momentan lediglich 26 der 40 Plätze in der östlichsten Kita Deutschlands belegt. In den anderen Ortsteilen sehe es ähnlich aus. In Groß Krauscha seien im Kinderschloss Sonnenschein rund die Hälfte der 70 Plätze frei und auch die Evangelische Kita in Zodel könnte etwa zehn Kinder zusätzlich aufnehmen, um die 50 Plätze auszuschöpfen. Zusammengerechnet kommt Evelin Bergmann auf 62 freie Betreuungsplätze in der Neißeaue. Das sind zu viele freie Plätze und damit wird die dritte Kita zur Kür. Sie gilt nicht mehr als Pflichtaufgabe der Gemeinde.
Doch die Gemeinde hat kein Geld. Im Extremfall müssten ihre Finanzen von außen verwaltet werden – das hieße das Aus für die Kita in Deschka. Gemeinderat und Bürgermeisterin haben daher am Dienstag zu einer Einwohnerversammlung eingeladen, um alles zu erklären. Vereine, Bürgerinitiativen und viele Einwohner beschäftigen dort aber auch Dinge, die nichts mit der Kinderbetreuung zu tun haben.
Lautstarke Kritik am Sparplan
Ihre Interessen äußern die Anwesenden mit Nachdruck. „Ich habe es satt, dass die Kita immer wieder zum Druckmittel wird“, erklärt ein erzürnter Einwohner. Ihn frustriert, dass die Gemeinde in der jüngeren Vergangenheit vieles eingespart hat. Evelin Bergmann erklärt, dass dies notwendig sei, da die Gemeinde keine liquiden Mittel besitze. Liquide ist das Fremdwort für flüssig. Das bedeutet in Umgangssprache , die Gemeinde ist nicht flüssig.
Das ist schon einige Jahre so. Im Juli 2013 haben die kurzfristigen Kassenkredite, welche die Gemeinde aufgenommen hat, rund 450 000 Euro betragen. Diese große Zahl sei beachtlich gesunken, sagt Evelin Bergmann, weil die Gemeinde neue Wege suche. Im Oktober 2016 beträgt das Minus etwas über 40 000 Euro, also rund ein Zehntel des vorigen Betrags. Um dies zu erreichen, hat der Gemeinderat 27 Maßnahmen beschlossen, die die Struktur für den Haushalt der Gemeinde bis 2019 vorgeben. Dazu gehört, die Elternbeiträge für die Kindereinrichtungen zu erhöhen, kommunale Immobilien wie die Waldorfschule in Zodel zu verkaufen oder über die neue Friedhofssatzung höhere Gebühren festzusetzen.
Wolfgang Hainke, der Vorsitzende des Seniorenvereins aus Kaltwasser, mahnt an, die Kosten für die Verwaltung zu reduzieren. Ausgaben für den Verwaltungsverband Weißer Schöps/Neiße sollen sich auf eine sechsstellige Summe belaufen. Das Problem: Der Verband erledigt viele Pflichtaufgaben für die Gemeinde Neißeaue. Laut Rätin Henrietta Theinert fragt die Gemeinde häufig im Verband nach, welche Aufgaben notwendig sind. „Wir sind gerade sehr unangenehm für den Verband“, sagt sie
Viele Themen, die an diesem Abend zur Diskussion kommen, sind nicht nur Probleme in der Neißeaue. Viele Nachfragen ziehen einzelne Spar-Entscheidungen auf den Prüfstand. Der Gemeinderat nimmt diese Kritik an. Ein Beispiel ist die Straßenbeleuchtung, die in der Neißeaue wie in vielen Gemeinden im Landkreis Görlitz zu einer bestimmten Uhrzeit ausgeht. Schulleiterin Margret Bohlmann fragt nach, ob dies die kostengünstigste Variante sei. Denkbar sei doch, einzelne Lampen während der Nacht leuchten zu lassen. Dies sei zu prüfen, sagt die Bürgermeisterin.
Die Gräben sind dicht
Peter Schreiber bemängelt, dass in Deschka an der Fußgängerbrücke seit drei Wochen der fehlende Poller die Autos nicht am Durchfahren hindere. Hier sagt Evelin Bergmann eine neue Lösung für das Schloss zu, die Vandalismus verhüte.
Ein wichtiges Thema, nicht nur für Siegfried Guretzka aus Groß Krauscha, sind die Gräben in der Gemeinde. Gerade in seinem Ortsteil sei der Graben eine Lebensader. Er erzählt, wie in den 1980er Jahren mit dem damaligen Bürgermeister der Gemeinde mit geringen Mitteln Lösungen gefunden wurden, die Gräben zu räumen. Bürgermeisterin Evelin Bergmann weist darauf hin, dass zur damaligen Zeit die Landkreise diese Aufgabe noch finanzierten. Erst danach seien die Gewässer zweiter Ordnung in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden gewandert. Auch Zodel ist davon betroffen, dass die Gräben zuwuchern. Evelin Bergmann verspricht, dieses Thema nicht zu ignorieren und betont, dass es hier bereits einzelne Maßnahmen gegeben hat.
Gemeinderätin Andrea Wiedmer hat die Idee, mit den betroffenen Einwohnern und dem Bauhof gemeinsam einen Plan zu entwickeln, wie das Projekt zu meistern ist. Siegfried Guretzka erklärt sich dazu bereit, an einem solchen Treffen teilzunehmen.