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Mittwoch, 09.12.2015

Regierung weiß nichts über AfD-Verbindung zu Rechtsextremen

Berlin. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über Beziehungen führender AfD-Politiker zu Neonazis oder anderen Gruppierungen aus dem rechtsextremen Spektrum. Allerdings werden in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei zu „rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Alternative für Deutschland“ zwei AfD-Kundgebungen erwähnt, an denen Rechtsextreme teilgenommen haben.

Auf einer AfD-Demonstration am 7. November in Berlin tauchten den Angaben zufolge etwa 200 Angehörige des Berliner Ablegers der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Bärgida), 30 Menschen aus dem rechtsextremistischen Spektrum sowie 100 Angehörige der Hooligan-Szene auf. 70 von ihnen stufte die Polizei als „gewaltbereit“ ein.

Zu den Teilnehmern einer AfD-Demonstration am 17. Oktober habe der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit gehört. Er habe zeitweise mit anderen an der Spitze des Demonstrationszuges ein Banner mit der Aufschrift „Wir lassen uns nicht länger belügen! Wir sind das Volk“ getragen.

Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, sagte: „Wie so oft bei rechter Hetze gegen Flüchtlinge, Zuwanderer oder Muslime verschließt die Bundesregierung hier ihre Augen vor erkennbaren rechtsextremen Tendenzen.“ (dpa)