Pirna. Die Regenbogenfahne, Erkennungszeichen und Symbol von Schwulen und Lesben, darf beim Marsch zur Erinnerung an den Christopher Street Day (CSD) vor dem Pirnaer Rathaus flattern. Laut der Stadt sei nichts dagegen einzuwenden, wenn der Verein CSD Pirna die Flagge für diesen einen Tag vor dem Rathaus hisse. Dies geht aus einer Antwort auf die Frage des Stadtrates Walter Matzke (Pirnaer Bürgerinitiativen) hervor. Der Abgeordnete hatte kritisiert, dass die Regenbogenfahne vor dem Rathaus hinge und sich daraufhin erkundigt, ob dies zulässig sei. Nach Auskunft der Stadtverwaltung regelt eine Verwaltungsvorschrift zur Beflaggung von Dienstgebäuden, erarbeitet von der Sächsischen Staatskanzlei, welche Flaggen zu welchen Anlässen vor Amtsgebäuden wehen dürfen. Gemäß dem Regelwerk habe die Stadtverwaltung zustimmen dürfen, die Regenbogenfahne vor dem Rathaus zu hissen, weil es sich beim CSD um einen nichtpolitischen örtlichen Anlass handle.

Parteien und ähnliche Gruppierungen hingegen dürfen ihre Fahnen bei Kundgebungen oder Demonstrationen nicht vor dem Sitz des Oberbürgermeisters hissen, da es sich hierbei um einen politischen Anlass handle – das Rathaus sei aber verpflichtet, sich in parteipolitischen Fragen stets neutral zu verhalten. (SZ/mö)