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Mittwoch, 27.01.2016

Rechtsextreme Redner erwartet

Ein Bündnis will am Sonnabend gegen die Flüchtlingspolitik mobil machen – mit einem vorbestraften Nazi am Mikrofon.

Von Sebastian Kositz

Am Sonnabend wird es in Bautzen eine Kundgebung geben.
Am Sonnabend wird es in Bautzen eine Kundgebung geben.

© Uwe Soeder

Bautzen. Asylkritisch, besorgt, ums Wohl des Landes bemüht – aber nicht rechtsextrem. Mit Vehemenz weisen asylfeindliche Bündnisse Anschuldigungen zurück, die sie in die Nähe der Nazis rücken. Doch wie fließend die Grenzen, die wirkliche Nähe nach ganz Rechtsaußen sind, dürfte sich an diesem Sonnabend in Bautzen zeigen. Die Initiative „Bautzen steht auf“ ruft am Sonnabend ab 18 Uhr zur Kundgebung auf dem Hauptmarkt auf. „Asylchaos, Gewalt und Kriege stoppen“ lautet das Motto. Bis zu 200 Teilnehmer sind angekündigt, vor allem aber Redner, die sich eindeutig dem rechtsextremen Milieu zuordnen lassen.

Zu denen, die am Sonnabend ans Mikrofon treten wollen, gehört unter anderem Alexander Kurth. Der frühere Leipziger NPD-Funktionär ist inzwischen zum sächsischen Landeschef der Partei „Die Rechte“ aufgestiegen, in der als dessen Stellvertreterin auch die Bautzener Stadträtin Daniela Stamm mitmischt. Die Partei war 2012 einst von Christian Worch gegründet worden, einem vorbestraften Neonazi. In Sachsen hatte das Lager vor allem nach dem Scheitern der NPD bei den Landtagswahlen 2014 Zulauf erhalten.

Zweimal im Gefängnis

Vorbestraft ist allerdings auch Alexander Kurth. Im Jahr 2003 hatten er und ein Komplize Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel und den Schlagzeuger der Band, Ali Ziemer, angegriffen. Laut dem Netzwerk „Endstation Rechts“ kassierte er damals wegen gefährlicher Körperverletzung und schwerem Raub viereinhalb Jahre Gefängnis. Ebenfalls wegen gefährlicher Körperverletzung, Betrug und der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen musste er 2009 noch einmal ins Gefängnis.

Bei seinem Landesverband schaut indes auch der sächsische Verfassungsschutz genauer hin. Als der niederländische Politiker Geert Wilders vergangenes Jahr bei Pegida in Dresden auftrat, tauchte auf dem Facebook-Profil der Partei eine antisemitische Parole auf. „Wir wollen keine Zionistenschweine“, hieß es dort. Eine Aussage, offenkundig gemünzt auf Geert Wilders, der Israel als „leuchtende Fackel im Meer der islamischen Dunkelheit“ bezeichnet hatte. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes hätte sich dabei ganz klar die antisemitische Grundhaltung der Rechten gezeigt. In Bautzen sorgte Die Rechte im November für Schlagzeilen, als sie zu einer Demo mobilisiert hatte, bei der auch Bundeschef Christian Worsch auftrat. Statt der erwarteten 600 Teilnehmer kamen aber nur 200.

Einen früheren Bezug zur NPD kann auch Sigrid Schüßler vorweisen, die am Sonnabendabend in Bautzen ebenfalls als Rednerin auftreten will. Die Ex-Chefin des zur NPD gehörenden Rings Nationaler Frauen hatte sich mit ihrer Partei überworfen und laut der Tageszeitung „Taz“ dieser unter anderem vorgeworfen, dass diese anders als Pegida „nicht die Sprache dieses Volkes spreche.“ Kurz vor ihrem Austritt war sie mit dem Versuch gescheitert, sich zur NPD-Bundeschefin wählen zu lassen.