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Montag, 20.02.2017

Rechtsextreme missbrauchen Kunstwerk

Ein Protestbanner der „Identitären Bewegung“ hing am Montagmorgen am „Monument“ auf dem Dresdner Neumarkt. Wie konnte die vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation unbehelligt mit einer Hebebühne auf den Platz?

Am Montagmorgen hing ein Banner der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ am „Monument“. Kurz vor 11 Uhr wurde es wieder entfernt.
Am Montagmorgen hing ein Banner der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ am „Monument“. Kurz vor 11 Uhr wurde es wieder entfernt.

© Christoph Springer

Dresden. Ein Banner hing am Montagmorgen an dem Bus-Kunstwerk „Monument“ auf dem Dresdner Neumarkt. Wie die vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“ auf einer ihrer Facebook-Seiten berichtete, sollen es Anhänger des rechtextremen Bündnisses angebracht haben.

„Eure Politik ist Schrott“, stand in großen Buchstaben drauf. Außerdem wurde eine Flagge gehisst. Darauf stand das deutsche Wort „Heuchler“ sowie in arabischer Schrift die Wörter „Islamische Bewegung“.

Die Fahne ähnelte der der Terrormiliz „Ahrar-al-Shalam“, die auch auf einem Foto der aus Aleppo stammenden Vorlage für das „Monument“ zu sehen war. Um ebendiese Fahne gibt es Diskussionen. Gegner des Kunstwerkes beklagen, es sei eine Nachbildung einer von islamistischen Terroristen errichteten Straßensperre. Brita Hagi Hasan, Ex-Bürgermeister von Aleppo, wies diesen Vorwurf in einem Gespräch mit der SZ jedoch zurück.

Rechtsextreme hängen Banner an "Monument"

Augenzeugen berichteten auf Twitter, es seien am Morgen fünf mit Warnwesten bekleidete Personen auf den Neumarkt gefahren. Mit einem Hubsteiger hätten sie demnach das Banner angebracht. Nach 20 Minuten sei die Aktion abgeschlossen gewesen.

Die Polizei war gegen 8.30 Uhr vor Ort. Einzelheiten ließ ein Sprecher zunächst offen. „Wir gehen der Sache erst einmal nach“, sagte er. Die Leiterin des Kunsthauses Dresden, Christiane Mennicke-Schwarz, kann sich jedenfalls nicht erklären, wie es zu der Tat kommen konnte. Im Gespräch mit sz-online.de sagte sie: „Der Platz ist von Polizei und Wachschutz gut im Blick. Zudem braucht man eine Befahrungsgenehmigung. Man kann hier nicht einfach so drauf.“

Dass der Platz nicht von allen Fahrzeugen befahren werden darf, bestätigte auch die Polizei. Jedoch verwies man vor Ort darauf, nicht für den permanenten Schutz des Kunstwerks zuständig zu sein. „Wir bestreifen das Gebiet sehr intensiv. Bewacht wird das Kunstwerk aber seit dem 13. Februar nicht mehr von uns. Dafür ist ein Wachschutz zuständig. Wo der gerade ist, weiß ich aber nicht“, sagte Polizeihauptkommissar Dehne, der einer der ersten Polizisten am Monument war.

Dehne entfernte auf Wunsch des Dresdner Kunsthauses, das das Kunstwerk realisiert hat, auch einige im unteren Bereich des Mahnmals angebrachte Blätter und Plakate. Auf diesen standen Botschaften wie „Busse vors Kanzleramt“ oder Kommentare, die das Werk als „Schrotthaufen“ bezeichneten. „Ich finde es beschämend, dass es Menschen gibt, die nicht in der Lage sind, sich eine eigene Plattformen zu schaffen, und stattdessen ein Kunstwerk für ihre Botschaften instrumentalisieren“, kommentierte Kunsthaus-Leiterin Christiane Mennicke-Schwarz die morgendliche Szenerie auf dem Neumarkt.

Um das „Monument“, das im Vorfeld des 13. Februars - dem Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg - aufgestellt wurde, läuft eine heftige Debatte in der Stadt. Schon bei der Einweihung am 7. Februar war es zu Tumulten gekommen. Auch das Verwaltungsgericht befasste sich schon mit dem Werk, weil eine Privatperson darin eine Provokation sah und den Abbau forderte. Vergangene Woche gab es im Verkehrsmuseum eine Diskussionsveranstaltung, bei der die Kosten für das Mahnmal auf 57 000 Euro beziffert wurden.

Mitarbeiter der Stadt entfernten gegen 10.50 Uhr das Banner und die Fahne. Die Polizei prüft nach eigenen Angaben nun strafrechtliche Ermittlungen. Auch das Kunsthaus erwägte zunächst juristische Schritte, sieht jedoch davon ab.

Die Aktion war nicht die erste dieser Art der „Identitären Bewegung“. Im vergangenen Jahr sorgten Anhänger mit einem Banner am Brandenburger Tor in Berlin für Aufsehen. Auch in Dresden sind sie seit geraumer Zeit aktiv, um vor einer vermeintlichen Überfremdung und Islamisierung zu warnen. „Wir sehen bei der ‚Identitären Bewegung‘ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im vergangenen Jahr.

Das rechtsextreme Bündnis steht der Pegida-Bewegung nah. Beleg hierfür ist auch ein Selfie, das Lutz Bachmann am Morgen auf Facebook postete. Zu sehen ist auf dem Bild der Pegida-Chef im Vordergrund und die Hebebühne sowie das bereits hängende Banner im Hintergrund. (fsc/seb)

Video: Statement Kulturhaus Dresden