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Montag, 30.11.2015

Rechte von behinderten Menschen

Die Anerkennung der Schwerbehinderung

Foto: fotolia.com I Dan Race
Foto: fotolia.com I Dan Race

Jeder, der wegen einer Krankheit, eines Unfalls oder von Geburt an ein erhebliches Leiden hat - egal, ob es körperlicher, geistiger oder seelischer Natur ist -, das seine Teilnahme am alltäglichen Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt, kann diese Einschränkung als Behinderung amtlich feststellen lassen. Allerdings darf diese nicht nur vorübergehend bestehen, sondern muss mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate andauern.

Neben der Feststellung, dass eine Behinderung vorliegt, wird auch deren Ausmaß (Grad der Behinderung) definiert, und die Merkzeichen für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen werden vergeben. Das können etwa Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr oder Erleichterungen bei der Parkplatzsuche sein. Dabei besteht zudem die Möglichkeit, dass dieser Ausgleich auf den Behinderten ausgestellt ist, jedoch auch von der Begleitperson in Anspruch genommen werden kann. Ziel ist es immer, die Mobilität von Menschen mit einem Handicap zu erhöhen.

Berechnung des Behinderungsgrades

Das Vorliegen und den Grad der Behinderung prüfen in Sachsen die Landratsämter, in Dresden, Leipzig und Chemnitz die Stadtverwaltungen.

Als Grad der Behinderung (GdB) wird das Ausmaß eines Leidens in Bezug auf die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft bezeichnet. Der GdB wird dabei in Zehnerschritten von 10 bis 100 eingeteilt. Gesundheitsstörungen, die einen GdB von weniger als zehn erreichen, gelten nicht als Behinderung. Ein Grad der Behinderung wird nur dann festgestellt, wenn insgesamt der GdB wenigstens 20 beträgt.

Wenn mehrere Funktionseinschränkungen vorliegen, wird ein Gesamt-GdB errechnet, der alle Beeinträchtigungen des Betroffenen erfasst. Die einzelnen GdB-Werte werden dabei jedoch nicht addiert, sondern der Wert wird nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit und unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beeinflussungen ermittelt.

Vorliegen einer Schwerbehinderung

Menschen, deren Grad der Behinderung wenigstens 50 beträgt und die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz beziehungsweise ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder hier beschäftigt sind, werden als schwerbehinderte Menschen eingestuft. Je nachdem, wie ausgeprägt die einzelnen Gesundheitsstörungen sind, werden zusätzlich Merkzeichen für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen anerkannt. Alle Merkzeichen werden generell im Behindertenausweis eingetragen.

Die zuständige Behörde richtet sich bei der Feststellung einer Behinderung oder Schwerbehinderung nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen, die im sozialen Entschädigungsrecht und im Schwerbehindertenrecht verankert sind.

Die im Behindertenausweis eingetragenen Merkzeichen berechtigen die jeweilige Person, bestimmte Nachteilsausgleiche in Anspruch zu nehmen.Menschen sind schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 vorliegt. Bei der Beschäftigung Schwerbehinderter gelten besondere Regelungen: So gibt es beispielsweise einen besonderen Kündigungsschutz. Jeder Auflösung oder Änderung des Arbeitsverhältnisses muss vorher das Integrationsamt zustimmen.

Um einen Arbeitsplatz zu erhalten, können Menschen mit Handicap die Gleichstellung ihrer Behinderung mit einer Schwerbehinderung beantragen, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30 festgestellt wurde. Für gleichgestellte behinderte Menschen gelten die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen mit Ausnahme des Anspruchs auf den Zusatzurlaub und die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr. Die Gleichstellung muss bei der Agentur für Arbeit beantragt werden.

Spezielle Regelungen für Azubis

Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind außerdem behinderte Jugendliche und junge Erwachsene während der Zeit einer Berufsausbildung in Betrieben und Dienststellen, auch wenn der Grad der Behinderung weniger als 30 beträgt oder ein Grad der Behinderung nicht festgestellt ist. Als Nachweis genügt eine Stellungnahme der Agentur für Arbeit oder ein Bescheid über Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Für gleichgestellte Jugendliche und junge Erwachsene gelten die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen nicht. Die ausbildenden Arbeitgeber erhalten jedoch Zuschüsse zu den Kosten der Berufsausbildung vom Integrationsamt.

Weitere Infos: http://soziales.sachsen.de/3608.html

Merkzeichen im Behindertenausweis

Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr

Abkürzung: G, Ermäßigung bei der Kfz-Steuer oder Vergünstigung im ÖPNV

Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson

Abkürzung: B, Freifahrt für die Begleitperson im ÖPNV und Fernverkehr

Außergewöhnliche Gehbehinderung

Abkürzung: aG, Parkerleichterungen (Parkausweis), Befreiung von der Kfz-Steuer, Vergünstigung im ÖPNV

Hilflosigkeit

Abkürzung: H, Befreiung von der Kfz-Steuer, Freifahrt im ÖPNV

Blindheit

Abkürzung: Bl, Parkerleichterungen (Parkausweis), Befreiung von der Kfz-Steuer, Freifahrt im ÖPNV

Befreiung oder Ermäßigung von der Rundfunkbeitragspflicht

Abkürzung: RF, Befreiung u. a. für taubblinde Menschen; Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf 5,83 EUR monatlich

Gehörlosigkeit

Abkürzung: Gl, Ermäßigung bei der Kfz-Steuer oder Vergünstigung im ÖPNV

Notwendigkeit der Benutzung der 1. Wagenklasse

Abkürzung: 1. Kl, Beförderung in der 1. Wagenklasse mit Fahrausweis für die 2. Klasse in Zügen der Deutschen Bahn AG; gilt nur für Schwerkriegsbeschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und für Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 70 v. H.“

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz www.sms.sachsen.de