Von Jens Hoyer
Döbeln. Bis 2020 soll der sächsische Rechnungshof von Leipzig nach Döbeln umgezogen sein. Der grundsätzliche Beschluss ist schon sechs Jahre alt. Aber jetzt geht es langsam an die Umsetzung. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Liebhauser gegenüber dem Döbelner Anzeiger sagte, laufen alle Planungen auf das ehemalige Straßenbauamt an der Kunzemannstraße als Standort für die Behörde hinaus. Das sächsische Finanzministerium will das allerdings noch nicht bestätigen. Die „haushaltsmäßige Anerkennung der Bauunterlagen“ sei noch nicht abgeschlossen, so Ministeriumssprecher Stephan Gößl. Das soll allerdings in Kürze erfolgen. Die landeseigene Immobilie war eine von mehreren Standorten, die auf Wirtschaftlichkeit untersucht wurden.
Wie Sven Liebhauser sagte, hatte es schon Absprachen zwischen Rechnungshof und dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) gegeben, wie der Umbau des ehemaligen Kasernengebäudes aussehen soll. Für dieses und für nächstes Jahr sind rund zwei Millionen Euro Planungskosten im Landeshaushalt vorgesehen. Auch habe sich der Freistaat das danebenliegende Grundstück mit dem letzten ungenutzten Kasernenbau gesichert, sagte Liebhauser. Das Gebäude hatte vor einigen Jahren der Freistaat Bayern vom Vorbesitzer „geerbt“, aber wegen Unverkäuflichkeit aufgegeben.
Sven Liebhauser rechnet mit Investitionen von bis zu 15 Millionen Euro in den Standort Döbeln und einem Baubeginn Ende kommenden Jahres. „Ich bleibe persönlich an der Sache dran und habe schon mehrere Male nachgefragt“, sagte er. Strategisch sei der Umzug des Rechnungshofes nach Döbeln von größter Bedeutung. „Das ist Werbung für die Stadt und wird eine große Strahlkraft entfalten, wenn sich bei uns eine oberste Landesbehörde ansiedelt.“ Allerdings sei es nicht so schön, dass die Stadt im Gegenzug das Finanzamt verliert.
Eine Aufgabe der Politik wird es sein, die Verkehrsanbindung Döbelns grundlegend zu verbessern. Wie Yvonne Scholz vom Rechnungshof auf DA-Anfrage sagte, nutzt der sächsische Rechnungshof für die Erledigung der Dienstgeschäfte in nicht unerheblichem Maße die Bahn – in Leipzig insbesondere die IC und ICE. Döbeln hat seine Bahnverbindung nach Dresden vor zwei Jahren eingebüßt. „Trotz Standortverlegung gehen wir davon aus, dass wir unsere verfassungsrechtlichen Aufgaben weiterhin uneingeschränkt ausüben werden können“, sagte Yvonne Scholz.
Begeistert war man in Leipzig vor sechs Jahren nicht von der Entscheidung des Landtags, den Rechnungshof in Döbeln anzusiedeln. Präsident Karl-Heinz Binus hatte sogar dagegen geklagt mit der Begründung, dass es dann schwieriger sei, hoch qualifiziertes Personal zu rekrutieren und die verfassungsrechtlich gesicherte Aufgaben zu erfüllen. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof sah das nicht so und verwarf die Klage vor drei Jahren.
Der sächsische Rechungshof kommt mit rund 160 Mitarbeitern nach Döbeln. Bisher ist die unabhängige Staatsbehörde in einem Mietobjekt am Paunsdorfcenter in Leipzig untergebracht. Der Mietvertrag läuft 2020 aus. Die Aufgabe des Rechnungshofes ist die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Staates einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe. Er ist auch für überörtliche Prüfungen bei Städten und Gemeinden zuständig.
Noch gibt es keine Baufreiheit am neuen Standort. Das Amt für Straßenbau und Verkehr ist zwar ausgezogen, aber das Grundbuchamt ist übergangsweise noch in den Räumen untergebracht. Im Frühjahr will der Freistaat allerdings damit beginnen, am Amtsgericht in Döbeln ein neues Grundbuchamt anzubauen. Ein reichliches Jahr Bauzeit ist dafür eingeplant.