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Dienstag, 06.02.2018

Razzia bei Reichsbürger

Polizei umstellt Dreiseithof, weil der Besitzer keine Steuern gezahlt haben soll.

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Die Polizei in Peritz.
Die Polizei in Peritz.

© privat

  • Die Polizei in Peritz.
    Die Polizei in Peritz.
  • Der hier wohnende Reichsbürger soll auch keine Steuern bezahlt haben.
    Der hier wohnende Reichsbürger soll auch keine Steuern bezahlt haben.
  • Auf dem Grundstück zeigen Luftbilder des Dienstes Google Maps in den Rasen gemähte Hakenkreuze (rote Markierungen).
    Auf dem Grundstück zeigen Luftbilder des Dienstes Google Maps in den Rasen gemähte Hakenkreuze (rote Markierungen).

Wülknitz. Seit Dienstagmorgen ist die Polizei mit mehreren Einsatzfahrzeugen im Wülknitzer Ortsteil Peritz vor Ort. Sie hat einen Dreiseitenhof zwischen Görziger Straße und Koselitzer Weg umstellt.

Nach einer ersten Information der Polizei Dresden soll es sich bei dem Besitzer um einen Reichsbürger handeln, der seine Steuern nicht bezahlt hat. Außerdem wurde bekannt, dass auf dem aktuellen Luftfoto des Internetdienstes Google Maps zwei Hakenkreuze auf dem Grundstück des Peritzers deutlich zu sehen sind. Sie wurden in den Rasen gemäht. Die Aufnahme stammt aus einem der vergangenen Sommer.

Beim Finanzamt Meißen möchte man sich mit Blick auf das Steuergeheimnis nicht zum Einsatz in Peritz äußern. Grundsätzlich habe man aber immer wieder mit sogenannten Reichsbürgern zu tun. „So wie alle anderen Finanzämter“, sagt eine Sprecherin. Teils würden Angehörige der Szene überhaupt keine Steuererklärungen abgeben, teils die Maßnahmen des Finanzamts nicht anerkennen. Dazu kommen krude Briefe – oder auch die Versuche, einzelne Mitarbeiter des Meißner Finanzamts mit obskuren finanziellen Gegenforderungen mit Hilfe eines „US-Registers“ zu überziehen. „Wir haben da lange Schreiben mit unglaublichen Forderungen bekommen“, so die Mitarbeiterin.

Eine andere Masche gab es in Döbeln: Da stand 2014 eine 31-Jährige vor Gericht, die vom Finanzamt wegen Bedrohung und Nötigung angezeigt worden war : Sie hatte ein Schreiben an den Chef des Finanzamtes geschickt. In dem forderte sie „geraubtes“ Geld für Einkommens-, Umsatz- und Kfz-Steuer für den Zeitraum von 1945 bis heute zurück. Sie drohte, den „alliierten Behörden“ Bescheid zu geben, wenn sie das Geld nicht bekommen würde. Diese sollten für den Chef des Finanzamtes einen internationalen Haftbefehl ausstellen. Am Ende musste die Frau 450 Euro Geldsprache zahlen – obwohl sie gar nicht zur Verhandlung erschien. Im Vogtland hatte zuletzt ein Reichsbürger einen Brief mit Kot ans Finanzamt geschickt.

Während das in die Kategorie „Geschmacklosigkeit“ fällt, nehmen die Behörden Drohungen aus der Reichsbürgerszene mittlerweile ernst.

Die Gefahr ist real: 2016 hatten sich gleich zwei schwere Straftaten im Zusammenhang mit sogenannten Reichsbügern ereignet: Erst schoss ein Reichsbürger auf einen Polizisten in Sachsen-Anhalt. Weil er Schutzkleidung trug, kam der Beamte mit leichten Verletzungen davon. Im Herbst wurde ein Polizist in Franken von einem Reichsbürger erschossen.

Für die Reichsbürger besteht das Deutsche Reich bis heute fort. Oft legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten sprechen sie die Legitimität ab, amtliche Bescheide erkennen sie nicht an. AuchSteuernund staatliche Abgaben sind aus ihrer Sicht illegal. Etliche Akteure sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene aktiv. Laut Sachsens neuem Innenminister Roland Wöller (CDU) sei die Anzahl und damit das Gefährdungspotenzial der Reichsbürger zuletzt landesweit gestiegen. SZ