Rauchverbot in allen Gaststätten in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf. Generelles Rauchverbot in allen Gaststätten: Ab Mai nächsten Jahres wird in Nordrhein-Westfalen auch für Raucherclubs oder Festzelte keine Ausnahme mehr gemacht. Der Landtag in Düsseldorf verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition eine Novelle des Nichtraucherschutzgesetzes, das auch Raucherräume in Hochschulen, Sport-, Kultur- oder Freizeiteinrichtungen verbietet. Auf Kinderspielplätzen wird das Rauchen ebenfalls untersagt. Damit erhält Nordrhein-Westfalen die bundesweit schärfsten Regeln neben Bayern.

In Gaststätten darf künftig nur noch bei privaten Feiern in geschlossener Gesellschaft und abgetrenntem Raum geraucht werden. Der Bußgeldrahmen wird von 1.000 auf 2500 Euro erweitert. Dem Gesetzesbeschluss ging eine monatelange Debatte voraus. CDU, FDP und Piraten halten die Verschärfung für überzogen. Unter „rot-grüner Bevormundungspolitik“ müssten die Bürger künftig wohl auch mit dem Verbot von Bier, Fleisch und Plastiktüten rechnen, argumentierten CDU und FDP.

Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) betonte dagegen, es gehe der Regierung nicht um Erziehung. „Es geht um den Schutz derjenigen, die sich nicht von einer Minderheit, die rauchen wollen, die süchtig sind, ihre Gesundheit ruinieren lassen wollen.“ (dpa)