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Mittwoch, 26.12.2012

Ramsauer zweifelt am Eröffnungstermin für Berliner Flughafen

Der bereits dreimal verschobene Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen wackelt immer noch. Weder der Bund noch die Länder Berlin oder Brandenburg garantieren den 27. Oktober 2013.

Berlin. Nach Berlin und Brandenburg zieht auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Eröffnungstermin des Berliner Großflughafens erneut in Zweifel. „Der Miteigentümer Bund sieht Anzeichen dafür, dass der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 möglicherweise nicht gehalten werden kann“, sagte Ramsauer der „Welt“ (Mittwoch). Ein Risiko bestehe nach wie vor darin, ob der Brandschutz gewährleistet werden könne. „Dafür müssen noch zahlreiche Tests durchgeführt werden“, sagte Ramsauer.

Vor Weihnachten hatten auch die Vertreter der beiden anderen Gesellschafter - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) - nicht garantieren wollen, dass der 27. Oktober 2013 gehalten werden kann. Zuvor war die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens schon dreimal verschoben worden.

„Es gibt noch viele Probleme zu bewältigen“, sagte Wowereit am 13. Dezember im Abgeordnetenhaus. Eine Garantie für den Eröffnungstermin könne er dem Abgeordnetenhaus deshalb nicht geben. Völlige Sicherheit gebe es erst, wenn die Betriebsgenehmigung erteilt sei, sagte Wowereit, der Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft ist.

Auch Platzeck bezog sich in der vergangenen Woche auf die Probleme mit dem Brandschutz. Ob der Eröffnungstermin Bestand habe, werde sich voraussichtlich im Februar/März nächsten Jahres zeigen, sagte er. Die Kuh sei erst vom Eis, wenn die bis dahin geplanten Entrauchungstests erfolgreich verliefen.

Ramsauer sagte zu den Kosten, die bisher von rund 2,0 auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen sind: „Es gibt auch Risiken bei den Kosten. Darum muss sich das Management der Flughafen-Gesellschaft kümmern.“ Er forderte, die Steuerzahler bei Großprojekten wie dem Flughafen, Stuttgart 21 oder der Elbphilharmonie nicht an der Nase herumzuführen. „Die Projekte dürfen auf keinen Fall vor Baubeginn unrealistisch runtergerechnet werden. Sonst sind Nachträge vorprogrammiert“, kritisierte Ramsauer.

Der CSU-Politiker griff erneut Wowereit an. „Ein Aufsichtsratschef ist dafür verantwortlich, dass das Management funktioniert.“ Zugleich räumte Ramsauer ein, das Kernproblem sei, dass in der Vergangenheit „nicht alle entscheidenden Fakten auf dem Tisch der Aufsichtsräte“ gelegen hätten. „Was aber, wenn die zu kontrollierenden Manager nicht alle Informationen preisgeben? Und wenn dadurch Risiken entstehen - also die abermalige Verschiebung des Eröffnungstermins?“, so der Verkehrsminister.

Als Vorbild für Airport-Neubauten lobte der CSU-Politiker den Münchner Franz-Josef-Strauß-Flughafen. „München wurde pünktlich fertig und blieb im Kostenrahmen.“

Die ersten Planungen für den Flughafen München II begannen 1960. Die Planfeststellung erfolgte 1979. Ostern 1981 stoppte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Bau und hob diesen Stopp erst 1985 wieder auf. Im Mai 1992 wurde München II im Erdinger Moos eröffnet. Die Kosten waren von geschätzten 3,5 Milliarden Euro 1985 auf 8,5 Milliarden Euro 1992 gestiegen. (dpa)