Dienstag, 25.12.2012

Ramsauer fordert Zustimmung der FDP zur Pkw-Maut

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Peter Ramsauer. Foto: dapd
Peter Ramsauer. Foto: dapd

Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert vom Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen die Pkw-Maut aufzugeben. In der Zeitung «Die Welt» (Donnerstagausgabe) empfiehlt der CSU-Politiker der Bundes-FDP laut Vorabbericht vom Dienstag, sich ein Beispiel an den bayerischen Liberalen zu nehmen. Die bayerische FDP denke anders. Wer nachhaltige Alternativen habe, müsse sie auf den Tisch legen, sagte der Minister. «Die FDP ist doch eine Wirtschaftspartei, eine Infrastrukturpartei», argumentierte Ramsauer und erinnerte daran, dass die Liberalen auch den zusätzlichen Milliarden für seinen Etat zugestimmt hätten.

Die nächste Regierung werde zwingend sagen müssen, wie die Unterfinanzierung des Verkehrsetats anpackt werden solle, sagte Ramsauer mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2013. «Wer sich der Maut verweigert, muss mit Blick auf die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrswege andere Lösungswege aufzeigen. Bund, Länder, Kommunen: Alle müssen sich diese Frage stellen», sagte Ramsauer. (dapd)

Leser-Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare

  1. Heiduck

    Wieder mal gibt es angeblich keine Alternativen, als sich bei denen bedienen zu wollen, die eh´ schon am meisten "abgezockt" werden, statt mal im eigenen Haushalt nach Sparmöglichkeiten zu suchen -und damit meine ich ausdrücklich nicht das Gesundheits-, Sozial- und Bildungsressort! Wen wundern da noch "Politikverdrossenheit" und Wahlen bei deren Beteiligungsquote die Wahl eigentlich annulliert werden müßte? Kein Wunder, daß sich die Unfähigkeit immer weiter potenziert. Absolut armselige Vorstellung von fast ausnahmslos allen "da oben" -wäre ich im Zirkus, würde ich meinen Eintritt zurückverlangen!

  2. Dietmar R.

    So werden wir wieder einmal verarscht! Der Bund gibt nächstes Jahr 8,45 Mrd Euro für unsere Straßen aus. Aber er nimmt viel mehr von den Autofahrern ein (8,42 Mrd. Euro Kfz-Steuern und 40,04 Mrd. Euro Mineralölsteuern /jeweils 2011). Es ist also genügend Geld da, womit aber andere Löcher (notleidende Banken, Kriege und Waffengeschenke für andere Länder) gestopft werden.

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