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Montag, 28.12.2015

Radweg: Kümmert sich der Minister?

Die Grünen bringen den seit Jahren fehlenden Weg von Liegau nach Radeberg jetzt als Thema in den Landtag.

Von Jens Fritzsche

Der Radeberger Grünen-Stadtrat Rolf Daehne sammelt seit Wochen Unterschriften für den Bau des Radwegs Liegau-Radeberg (wie hier auf dem Radeberger Markt). Nun bekommt er Unterstützung aus dem Landtag.
Der Radeberger Grünen-Stadtrat Rolf Daehne sammelt seit Wochen Unterschriften für den Bau des Radwegs Liegau-Radeberg (wie hier auf dem Radeberger Markt). Nun bekommt er Unterstützung aus dem Landtag.

© Thorsten Eckert

Radeberg. Kommt jetzt Hilfe von ganz oben? Zumindest aus der Chefetage des fürs Thema Straßenbau zuständigen sächsischen Wirtschaftsministeriums? Zumindest wollen die Grünen in Sachsens Landtag jetzt mal für den seit Jahren geforderten Radweg zwischen dem Radeberger Ortsteil Liegau und Radeberg-Lotzdorf kräftig am Rad drehen. Katja Meier, die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt jedenfalls eine sogenannte kleine Anfrage an den zuständigen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) gestellt, wie es um die Planung und den möglichen Bau des – vor allem auch als Schulweg – dringend notwendigen Radwegs steht.

Der Ruf nach diesem Radweg entlang der Radeberger Straße – der Liegauer Ortsumgehung sozusagen – hallt ja dabei schon seit Jahren durch die Stadt. Nicht zuletzt, weil eben auch viele Schüler jeden Morgen aus Richtung Langebrück, Schönborn und eben Liegau in die Ludwig-Richter-Oberschule an der Lotzdorfer Straße radeln. Auch die Stadt Radeberg hatte den Weg deshalb schon im Anfang 2012 vom Stadtrat einstimmig beschlossenen „Radverkehrskonzept für Radeberg“ festgeschrieben. Und die Strecke Lotzdorf-Liegau dabei auch mit der höchsten Umsetzungs-Priorität eingestuft, unterstreicht auch der Radeberger Grünen-Stadtrat Rolf Daehne. Er ist ja bekanntlich einer der eifrigsten Kämpfer für diesen Radweg. Er sammelt seit Monaten Unterschriften, „um dem zuständigen Landesamt für Straßenbau ein wenig auf die Sprünge zu helfen“, wie er sagt. Denn auch im „Radverkehrskonzept des Freistaates Sachsen“ sei dieser Radweg-Abschnitt als ein Abschnitt für Schüler-Verkehr gekennzeichnet und damit besonders dringlich, so Daehne. Doch obwohl alle seit Jahren die hohe Dringlichkeit anerkennen, ist praktisch nichts passiert, ärgert er sich.

Kritik am Landesamt

Damit nun aus dem Radweg-Thema keine „unendliche Geschichte“ wird, so Grünen-Landtagsabgeordnete Katja Meier, fordere sie nun vom verantwortlichen Minister Dulig Auskunft. „Immer mehr Menschen legen ihre täglichen Wege mit dem Rad zurück – trotzdem wird die Radverkehrsförderung und der Ausbau des Radwegenetzes von der sächsischen Regierung allenfalls als Randthema abgetan“, schrieb die Grünen-Abgeordnete in ihrer Anfrage an den SPD-Minister. Im vorliegenden Fall seien dabei vor allem Kinder und Jugendliche die Leidtragenden. Denn gerade für sie stelle der fehlende Radweg eine tägliche Gefahr auf dem Schulweg dar. „Getan hat sich jedoch noch immer nichts, eine Vorplanung liegt nach bisherigem Stand nicht vor“, hat Katja Meier recherchiert. Der Freistaat betreibe hier eine unsägliche Hinhaltetaktik, findet sie.

Am mangelnden Geld kann die fehlende Umsetzung nicht liegen, sind die Grünen jedenfalls überzeugt. Denn jährlich stehen im Freistaat vier Millionen Euro für Radwege an Staatsstraßen zur Verfügung, und so spart Katja Meier in ihrer Anfrage dann auch nicht an massiver Kritik am zuständigen Landesamt für Straßenbau. „Die Erfahrungen zeigen, dass das Landesamt in der Vergangenheit bereits bei bedeutend geringeren Summen nicht in der Lage war, diese sachgerecht für den Radverkehr einzusetzen.“ So seien von den 2013 zur Verfügung stehenden eine Million Euro mit 472 000 Euro weniger als die Hälfte überhaupt ausgegeben worden, untersetzt die Grünenpolitikerin ihre Kritik mit Zahlen. „Deshalb will ich nun von Verkehrsminister Martin Dulig unter anderem wissen, welchen aktuellen Planungsstand das Vorhaben straßenbegleitender Radweg zwischen den Radeberger Ortsteilen Liegau und Lotzdorf hat und wann die Freigabe des Radwegs nach derzeitigem Stand geplant ist.“ Gleichzeitig fordert sie eine Auskunft darüber, wie sich die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke inklusive des Schwerverkehrsanteils seit 2010 entwickelt hat und wie hoch die Anzahl der Verkehrsunfälle mit der Beteiligung von Fahrradfahrern auf der Staatsstraße 180 zwischen Liegau und Lotzdorf war.

Voraussichtlich am 8. Januar, so heißt es, könne mit einer Antwort des Ministers gerechnet werden. Bis 31. Dezember kann zudem noch die Online-Petition für den Radwegbau unterschrieben werden.

Unterstützungsunterschriften für das Radwegeprojekt Lotzdorf-Liegau online:

www.gruene-bautzen.de