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Sonntag, 15.02.2015

Putin besucht Budapest - Orban wegen Moskau-Anlehnung im Zwielicht

Der Besuch des russischen Präsidenten an der Donau erscheint ungewöhnlich. Das Land des Gastgebers Orban gehört EU und Nato an - deren Verhältnis zu Moskau ist wegen der Ukraine angespannt. Doch Orban macht auch hier seine eigene Politik.

Von Gregor Mayer

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Wladimir Putin (r.) und Viktor Orban bei einem Treffen nahe Moskau im Januar 2014.
Wladimir Putin (r.) und Viktor Orban bei einem Treffen nahe Moskau im Januar 2014.

© dpa

Budapest. Ungarn rüstet sich zu einem hohen Besuch mit massiven Sicherheitsvorkehrungen. An diesem Dienstag (17. Februar) wird der russische Präsident Wladimir Putin in der ungarischen Hauptstadt erwartet.

Sein Gastgeber, der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban, nannte ihn im Rundfunk-Interview am Freitag einen „umstrittenen, aber auch anerkannten Akteur der europäischen Politik“. Außenminister Peter Szijjarto maß der Visite am Samstag eine „schicksalsentscheidende Bedeutung für die Energiesicherheit“ des Landes bei.

Vordergründig geht es bei Putins Besuch an der Donau um Gaslieferungen. Ungarn bezieht rund 60 Prozent seines Gasbedarfs von der östlichen Großmacht. Doch zugleich hat der Besuch eine fragwürdige Symbolwirkung. Seit der Annexion der Krim wird Putin erstmals ein Nato-Land besuchen, seit dem Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs über dem pro-russischen Separatistengebiet in der Ostukraine zum ersten Mal ein EU-Land.

„Es ist nur ein Glück, dass die jüngsten Verhandlungen in Minsk nicht gescheitert sind, dass die Spannungen nicht weiter gestiegen sind“, sagte der ungarische Russlandexperte Zoltan Sz. Biro im Radiosender Inforadio. Dennoch: Nach einem Krieg in der Ukraine mit 5 000 Toten, EU-Sanktionen gegen Russland und Spannungen zwischen der Nato und Moskau lasse der Besuch Putins zu diesem Zeitpunkt bei den westlichen Partnern „Zweifel, ernsthafte Fragen und Ungewissheit gegenüber der ungarischen Regierung“ aufkommen.

Doch Orban, einst ein glühender Antikommunist und Verfechter der Unabhängigkeit seines Landes, fährt seit seiner Wahl 2010 zum Ministerpräsidenten gegenüber Putin einen seltsamen Kuschelkurs. Trotz neuer Diversifizierungsmöglichkeiten bei den Erdgas-Importen stellt Orban die Energieabhängigkeit von Russland als eine naturgegebene Größe dar.

Russland schießt Milliarden zu Atommeiler zu

Im Vorjahr einigte sich Orban mit Putin darauf, dass der russische Rosatom-Konzern zwei neue Reaktorblöcke im Akw Paks baut. Die Kosten sollen zum Großteil durch einen Staatskredit in Höhe von zehn Milliarden Euro gedeckt werden, den Russland bereitstellt. Experten ziehen die energiepolitische Sinnhaftigkeit des Projekts in Zweifel.

Orbans Motive sind nicht wirklich klar. Der 51-jährige Vollblut-Politiker regiert machtbewusst und mit populistischem Instinkt. Die engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Moskau enthebt ihn zumindest in Teilbereichen der strengen Vorgaben und Auflagen der EU, der sein Land angehört.

Bei der Erweiterung von Paks fallen enorme Aufträge für Zulieferer an. Die Verträge sind streng geheim. Kritiker gehen davon aus, dass diese Aufträge mit saftigen Gewinnspannen Klienten Orbans zugeschanzt werden. Die Gasimporte werden zunehmend von einer Firma mit Sitz im Schweizer Kanton Zug abgewickelt, hinter der Strohmänner Orbans vermutet werden.

„Gelenkte Demokratie“ trifft „illiberale Demokratie“

Doch auch in ihrer Politikauffassung sind sich Orban und Putin nicht völlig unähnlich. Während der Russe die „gelenkte Demokratie“ propagiert, hat der Ungar die „illiberale Demokratie“ für sich entdeckt. Bei der Unterdrückung kritischer Medien und Zivilorganisationen gehen Ungarns Behörden gewiss schaumgebremster vor als die russischen. Doch auch in Budapest gab es schon Polizei-Razzien und frivole Ermittlungsverfahren gegen NGOs, die nicht nach Orbans Pfeife tanzen wollten.

Dabei hat Russland rein historisch kein gutes Image in Ungarn. Zaristische Truppen schlugen 1848/49 den Unabhängigkeitskampf gegen die Habsburger nieder, und die Sowjet-Armee liquidierte 1956 die antistalinistische ungarische Revolution. Doch die Opposition in Ungarn ist schwach und unorganisiert. Für diesen Montag ist ein Straßenprotest gegen Putins Besuch angekündigt, doch aus der Ruhe bringen wird das Orban nicht.

Auch im jüngsten Rundfunkinterview klang er zuversichtlich: „Es ist nicht leicht, mit Russland zu kooperieren, weil das die Gefühle vieler Ungarn berührt. Aber das müssen wir in den Griff bekommen.“ (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 3 Kommentare

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  1. peter michael

    sehr geehrter Gregor Mayer,wenn man so Ihren Bericht liest da muß man schon Fragen stellen ,denn es wird mit diesem provoziert u. ideologisiert :da schreiben Sie Orban als glühender Antikommunist - ja da tun Sie so als wäre Putin noch heute Kommunist wenn er es denn je richtig war.- dann kommt zaristische Truppen schlugen 1848/49 den Unabhängigkeitskampf gegen die Habsburger nieder Der Zar u. die Habsburger die gibt es nun seit fast 100 Jahren nicht mehr u. aus der Zeit gibt es auch keine befindlichen Ungarn -nun geht es dann nach 1956 wo Stalin brutal in eine Revolution eingriff. Auch ihn u. die Sowjetunion gibt es längst nicht mehr. Das normale Volk u.ich kenne Ungarn will keinen Zwist und denkt nach vorn .Genauso wenig wie deutsche Jugend kein Problem hat weil die Franzosen unter Napoleon in Deutschland einfielen . Es ist nicht das Volk welches solche Gefühle prägt es sind politische Eliten von den Medien unterstützt - Das Volk will nur eins Frieden stoppt die Ideologen .

  2. Bernd

    Da treffen sich also der Orban und der Putin, ohne vorher bei Merkel um Genehmigung gebeten zu haben. Da ist doch klar wie DPA schreiben muss. Wo keinen Fakten auf die Tisch liegen wird halt "vermutet" was das Zeug hält.

  3. Martin H.

    Orban begann seine Karriere als Vorsitzender der Jugendorganisation der Sozialistischen Arbeiterpartei in Ungarn. Dann war er mal liberal, dann konservativ und jetzt rechtsnational. Er ist vor allem ein Opportunist, der sein Fähnchen in die Richtung hängt, die ihm an meisten persönlich nützt. Bei Putin ist eine ähnliche politische Wanderung zu beobachten. Deshalb verstehen sich beide als jetzige Rechtsnationale blendend. Antidemokratisch und autoritär. Und Orban installiert in Ungarn die gleiche Oligarchen- und Vetternwirtschaft wie Janukowitsch in der Ukraine. Sobald diese Sorte Politiker an die Macht kommt, versuchen sie ihre Zeit zu nutzen um maximale persönliche Profite für sich heraus zu pressen. Geschäfte abwickeln über Strohfirmen in der Schweiz. Das ist doch genau das Muster von Janukowitsch. Da wurden auch die Gasgeschäfte über die Schweiz abgewickelt. Wo Putin seine Finger drin hat, ist es immer dreckig.

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