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Donnerstag, 16.05.2013

Punktesystem für Verkehrssünder soll einfacher werden

Die Flensburger Verkehrssünderdatei soll generalüberholt werden. Minister Ramsauer will das Punktesystem auf gefährliche Verstöße beschränken - und nun doch auch einen „Punkterabatt“ beibehalten.

Berlin. Der Führerschein schon bei 8 statt 18 Punkten weg, eine einfachere Einstufung von Verkehrsverstößen, neue Seminare: Das Punktesystem für Verkehrssünder soll nach mehr als 50 Jahren stark umgebaut werden. Statt der Skala von 1 bis 7 Punkten soll es je nach Schwere des Vergehens noch 1, 2 oder 3 Punkte geben. Das sieht der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition vor, den der Bundestag am Donnerstagabend verabschieden sollte.

Anders als zunächst von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplant, sollen Punkte weiter mit freiwilligen Schulungen abzubauen sein. Die Reform, die noch der Bundesrat billigen muss, soll voraussichtlich 2014 in Kraft treten.

Mit der Novelle soll das System nach Worten Ramsauers „einfacher, gerechter und transparenter“ werden. Aufgenommen werden sollen nur noch Verstöße, die sicherheitsgefährdend sind. Dies hat auch Folgen für einen Teil der bereits in Flensburg gespeicherten 47 Millionen Punkte. Wegfallen sollen Punkte für leichtere Ordnungswidrigkeiten, etwa das Fahren in einer Umweltzone ohne Plakette, für das es bislang einen Punkt gibt. Im Gegenzug sind teils höhere Geldbußen geplant.

Die übrigen Punkte werden nach dem neuen System umgerechnet. So sollen gefährliche Überholmanöver künftig mit 1 Punkt statt mit 2 Punkten bewertet werden. Wer innerorts 31 bis 40 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, bekommt 2 statt bisher 3 Punkte. Bei einem Alkohol- Vollrausch am Steuer werden 3 statt bisher 7 Punkte fällig.

Gespeicherte Punkte sollen künftig jeweils separat verjähren, und zwar je nach Schwere nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren. Bisher verhindert jeder neue Verstoß, dass die erfassten Punkte insgesamt verschwinden. Neu konzipiert werden die Fahreignungsseminare, die ab 6 Punkten Pflicht werden. Sie sollen pädagogische und psychologische Elemente kombinieren. Vor allem auf Drängen der FDP bleibt eine Möglichkeit erhalten, Punkte mit freiwilligem Seminarbesuch abzubauen - allerdings nur maximal 2 Punkte innerhalb von fünf Jahren. (dpa)

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