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Donnerstag, 20.04.2017

Prozess gegen prügelnde Rechtsradikale

Drei Männer müssen sich wegen rassistischer Übergriffe beim Sonnenwend-Fest im Neustädter Ortsteil Polenz verantworten. Einer wegen versuchten Mordes.

Von Alexander Schneider

© Symbolbild/dpa

Polenz/Dresden. Nazi-Parolen, Hass und massive Gewalt gegen Ausländer – darum geht es in einem Prozess vor der Schwurgerichtskammer am Landgericht Dresden, der an diesem Donnerstag beginnt. Drei Männer sollen bei einem Dorffest im Neustädter Ortsteil Polenz mehrfach gezielt ausländische Gäste angegriffen, verhöhnt und zum Teil schwerst verletzt haben. Die angeklagten Deutschen im Alter von 24, 33 und 38 Jahren müssen sich unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten – einer sogar wegen versuchten Mordes.

Tatort war nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein gut besuchtes Festzelt. Die Angeklagten sollen am Sonnabend, dem 18. Juni 2016, die Sonnenwendfeier zum Anlass für ihre fremdenfeindlichen Angriffe genommen haben. Sie sind dabei über mehrere Stunden mindestens dreimal aufgefallen. Zunächst mit Nazi-Parolen, dann mit Gewalt. So soll der 33-jährige Hauptbeschuldigte aus Bad Schandau alleine zwei Männer aus Bulgarien niedergestreckt haben. Einen habe er mit einem Fausthieb bewusstlos geschlagen, dem zweiten soll er mehrfach mit einem Bierkrug gezielt auf den Kopf geschlagen haben – auch als der Mann bereits wehrlos am Boden gelegen habe. Und schließlich sollen die Männer eine Stunde später zu dritt auf einen Rumänen eingeprügelt haben. Erst als die Polizei gegen Mitternacht endlich eingetroffen war, endeten die fremdenfeindlichen Übergriffe, Beleidigungen und Demütigungen der angeblich stark betrunkenen Männer.

Ermittelt wurde jedoch offenbar nicht sofort wegen eines im Raum stehenden rassistischen Fanals. Erst eine Woche nach der Tat berichtete das für politisch motivierte Straftaten zuständige Operative Abwehrzentrum der Polizei (OAZ) von der Festnahme der drei Verdächtigen und der Durchsuchung ihrer Wohnungen in Bad Schandau, Neustadt und Hohnstein. Zwei Männer sitzen in Haft. Während der 33-jährige Hauptbeschuldigte wegen Verdachts eines Mordversuchs sofort in Untersuchungshaft kam, verbüßt der 38-Jährige derzeit eine Freiheitsstrafe in anderer Sache ab.

Die Schwurgerichtskammer des Dresdner Landgerichts hat vorerst zehn Sitzungstage bis Mitte Juni eingeplant. Die Beweisaufnahme wird einige Fragen beantworten müssen, auch unangenehme. Bislang ist schwer nachvollziehbar, warum Besucher oder Verantwortliche der Sommersonnenwendfeier angesichts solcher rechtsextremen Umtriebe nicht viel eher die Polizei in das Festzelt am Mittelweg alarmiert haben. Ab wann wurden Ermittler des OAZ in den Fall einbezogen? Es ist der erste aufsehenerregende Prozess der Schwurgerichtskammer unter dem neuen Vorsitzenden Richter Herbert Pröls. Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass mit der unter Terrorismusverdacht stehenden „Gruppe Freital“, die sich seit Anfang März vor dem Oberlandesgericht verantworten muss, parallel ein zweiter Prozess in Dresden stattfindet, in dem mutmaßlichen Rechtsextremen versuchter Mord vorgeworfen wird.