Sonntag, 27.01.2013

Prozess gegen einen Toten: Russland will Magnitski verurteilen

Bis heute ist der qualvolle Gefängnis-Tod des Moskauer Anwalts Magnitski ungesühnt. Drei Jahre danach macht Russland dem Toten nun den Prozess wegen Steuerbetrugs. Menschenrechtler sprechen von einer selbst für russische Verhältnisse beispiellosen Justiz-Posse.

Von Ulf Mauder

Moskau. Qualvoll starb Sergej Magnitski 2009 in einem Untersuchungsgefängnis. Schon jetzt gilt der Fall des Anwalts als trauriges Symbol für Justizwillkür in Russland. Doch nun lässt der Kreml nicht einmal den Toten ruhen. Ein Moskauer Gericht macht Magnitski von diesem Montag an den Prozess wegen Steuerbetrugs.

Appelle von Magnitskis Mutter, das Andenken ihres Sohnes nicht postum noch weiter zu beschmutzen, prallten an den Mauern der Moskauer Strafjustiz ab. Es war Regierungschef Dmitri Medwedew, der auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Magnitski als Betrüger bezeichnete - und damit wohl den Ton für das Verfahren vorgab.

Laut Anklage soll Magnitski als Jurist des Finanzunternehmens Hermitage Capital Management gemeinsam mit seinem britischen Chef William Browder 522 Millionen Rubel Steuern hinterzogen haben. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft beiden vor, Steuererklärungen gefälscht und illegal Vergünstigungen für Behinderte genutzt zu haben. Medwedew warf Browder auf dem Forum in Davos vor, die Politik zu benutzen, um seine „betrügerischen Handlungen“ zu überdecken.

Wenn das Twerski-Gericht in Moskau nun diese Vorwürfe aufrollt, geht es nicht um Magnitskis bis heute ungesühnten Tod. Dabei stehen Vorwürfe im Raum, der Herzkranke habe trotz Beschwerden gegen die Haftbedingungen keine medizinische Hilfe erhalten. Außerdem soll der 37-Jährige noch am Tag seines Todes in Handschellen mit Gummiknüppeln geschlagen worden sein. Magnitski starb am 16. November 2009 nach 358 Tagen unter Qualen in Moskauer Untersuchungshaft.

Magnitski hatte Staatsdiener angezeigt

Es geht bei dem Strafprozess auch nicht um jene Vorwürfe, die Magnitski vor seiner Festnahme gegen Mitarbeiter des russischen Innenministeriums erhoben hatte. Als Anwalt und Buchhalter von Hermitage Capital hatte er nach Darstellung seines Arbeitgebers einen Steuerbetrug durch Staatsdiener von mehr als 200 Millionen US-Dollar aufgedeckt. Als er die Tatverdächtigen des Innenministeriums anzeigte, nahmen ihn die Angeschuldigten in Untersuchungshaft.

„Sergej Magnitski war ein Anwalt, der seine Arbeit gewissenhaft erledigt hat und dafür mit dem Leben bezahlte. Sein Fall unterstreicht die tiefen Ebenen der Korruption in Russlands System der Gesetzesvollstreckung“, sagt John Dalhuisen von Amnesty International. Magnitski habe in Briefen an Behörden auch immer wieder geklagt über Drohungen und über den Druck, seine Anschuldigungen zurückzuziehen und sich selbst zu belasten.

Seine Mutter Natalja Magnitskaja will an der „Gerichtsfarce“ gegen ihren Sohn nicht teilnehmen. Sie appellierte an die Pflichtverteidiger, das Verfahren zu boykottieren, weil es dafür keine Grundlage gebe.

„Die Anklage von Sergej Magnitski verletzt seine Grundrechte auch im Tod, besonders sein Recht, sich selbst zu verteidigen“, betonte auch der Amnesty-Experte Dalhuisen. Das Verfahren gegen einen Toten sei ein „ganz neues Kapitel“ in der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Russland.

Der Fall Magnitski beschäftigt die internationale Politik schon seit Jahren. US-Präsident Barack Obama unterzeichnete im Dezember ein nach Magnitski benanntes Gesetz. Darin enthalten sind Sanktionen wie US-Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen russische korrupte Beamte, die Menschenrechte mit Füßen treten. Auf einer schwarzen Liste stehen dem Vernehmen nach bisher etwa 60 kriminelle Russen.

Weil Russland das US-Gesetz als Einmischung in seine inneren Angelegenheit sieht, unterzeichnete Kremlchef Wladimir Putin zuletzt ein „Anti-Magnitski-Gesetz“. Unter anderem dürfen demnach nun US-Familien keine russischen Waisen mehr adoptieren. Kritiker warfen Putin daraufhin vor, er mache mit dem Adoptionsverbot hilfsbedürftige Kinder zu Geiseln russischer Machtspiele mit den USA. (dpa)

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