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Sonntag, 02.12.2012

Protestwoche gegen Innenministerkonferenz gestartet

Demonstration durch Rostock mit etwa 300 Teilnehmern - Abschiebestopp gefordert.

Rostock. Vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde hat ein Aktionsbündnis eine Reihe von Protestveranstaltungen gegen das Treffen und die angestrebten politischen Neuregelungen vor allem in Asylfragen begonnen.

300 Teilnehmer einer Demonstration forderten am Samstag in Rostock die Abschaffung der Residenzpflicht sowie einen konsequenten Abschiebestopp. Der Polizei zufolge blieb es ruhig, ein Sprecher der Veranstalter hingegen kritisierte die Abschottung der Demonstranten durch massive Polizeipräsenz vor Einwohnern und Besuchern der Innenstadt.

Themen der dreitägigen Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde sind unter anderem ein mögliches NPD-Verbotsverfahren und neue Regelungen im Verfassungsschutz. Erwartet werden die Innenminister aller deutschen Bundesländer sowie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Für Dienstag (4. Dezember) ist die nächste Demonstration angekündigt. Ab 17.00 Uhr ruft das Bündnis gegen die Konferenz zu der Nachttanzdemo „Der IMK auf der Nase herum tanzen" auf. Außerdem sind Diskussions- und Informationsveranstaltungen über die auf der IMK thematisierten Kernpunkte geplant. Zudem sollen am Donnerstag (6. Dezember) und Freitag (7. Dezember) nahe des Veranstaltungsortes Hotel Neptun Mahnwachen stattfinden. Neben dem „Bündnis gegen die Innenministerkonferenz" hat auch die Initiative „Jugendliche ohne Grenzen" (JoG) zu Protestaktionen aufgerufen. (dapd)