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Mittwoch, 28.10.2015

Protest gegen Heimatschutz-Hetzer

Stadträte dürfen zwar nicht offen auf dem Markt auftreten. Aber sie geben nicht auf.

Von Peter Anderson

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Diese Aufnahme entstand bei einer Veranstaltung der Initiative Heimatschutz in diesem Sommer in Meißen.
Diese Aufnahme entstand bei einer Veranstaltung der Initiative Heimatschutz in diesem Sommer in Meißen.

© SZ-Archiv

  • Diese Aufnahme entstand bei einer Veranstaltung der Initiative Heimatschutz in diesem Sommer in Meißen.
    Diese Aufnahme entstand bei einer Veranstaltung der Initiative Heimatschutz in diesem Sommer in Meißen.
  • Anfang Oktober hatte die Initiative „Heimatschutz“ auf ihrer Facebook-Seite behauptet, am 6. Oktober sei in Meißen ein Mädchen durch Asylanten vergewaltigt worden.
    Anfang Oktober hatte die Initiative „Heimatschutz“ auf ihrer Facebook-Seite behauptet, am 6. Oktober sei in Meißen ein Mädchen durch Asylanten vergewaltigt worden.

Meißen. Das Landratsamt habe einem für Mittwochabend auf dem historischen Meißner Markt durch die Stadtratsfraktion der Partei „Die Linke“ angemeldeten Treffen nicht stattgegeben. Stattdessen dürfe erneut die rechtsextreme Initiative „Heimatschutz“ diesen für Meißen so zentralen Ort in Beschlag nehmen. Das sagte am Dienstag der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Ullrich Baudis. Unverständnis äußerte Baudis darüber, dass die Anfrage der Linken trotzdem zunächst entgegengenommen wurde. „Wenn das Erstanmelder-Prinzip gilt, darf man doch keine falschen Hoffnungen wecken“, so Baudis.

Der Kommunalpolitiker hatte zuvor angekündigt, am Mittwochabend mit den Meißner Bürgern über Herausforderungen bei der Flüchtlingshilfe ins Gespräch kommen zu wollen. Die Initiative der Linken wurde nach Auskunft von Baudis unterstützt durch die Fraktionsvorsitzenden von ULM und CDU. Auch der Kunstverein und Gewerbeverein seien über das Vorhaben informiert worden. Ziel sollte es sein, ein möglichst breites Bündnis der demokratischen Kräfte zu mobilisieren.

Kein Licht am Markt

Statt auf dem Markt soll nun rund um den Markt durch das Löschen des Lichts in den Geschäften und Gaststätten gegen den Auftritt der Rechtsextremisten protestiert werden. Zudem habe die Linke für den 11. November eine eigene Veranstaltung angemeldet, so Baudis.

Informationen auf der Facebookseite der „Heimatschützer“ weisen darauf hin, dass ein Rechtsextremist, der unter dem Pseudonym Michael Mannheimer schreibt, als Gastredner nach Meißen kommen könnte. Mannheimer heißt eigentlich Karl-Michael Merkle und wurde bekannt durch Beiträge für das islamfeindliche Internet-Blog PI-News. Technisch und personell wurden sie bislang bei ihren Auftritten in Meißen regelmäßig von der Alternative für Deutschland unterstützt.

Anzeige wegen Volksverhetzung

Die Polizei bestätigte unterdessen SZ-Informationen über eine gegen die Initiative „Heimatschutz“ vorliegende Anzeige wegen Volksverhetzung. Mit Falschmeldungen über eine Vergewaltigung hatten die Rechtsextremisten versucht, Stimmung gegen Ausländer zu machen. Anfang Oktober hatten sie auf ihrer Facebook-Seite behauptet, am 6. Oktober sei nachmittags in Meißen ein 14-jähriges Mädchen durch Asylanten vergewaltigt worden. Das Mädchen läge im Koma. Das Krankenhaus dürfe keine Auskunft geben. Auf eine SZ-Anfrage hin teilte der Sprecher der Polizeidirektion Dresden Thomas Geithner mit, „einen solchen Sachverhalt gibt es nicht.“