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Dienstag, 22.03.2016

Protest gegen CDU-Veranstaltung

Bundestagsabgeordnete Lämmel und Vaatz wollen über Flüchtlinge diskutieren – von Rot-Rot-Grün kommt Widerstand.

Von Julia Vollmer

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Seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln hat sich die Diskussion über Flüchtlinge verändert.
Seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln hat sich die Diskussion über Flüchtlinge verändert.

© dpa

Superpeinlich! Rückwärtsgewandt! Erzkonservativ! Politiker äußern sich mit diesen Worten entsetzt über eine CDU-Veranstaltung am Dienstag im Haus an der Kreuzkirche. Die Dresdner CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel und Arnold Vaatz haben zu einer Diskussionsrunde mit dem Titel „Mal ernsthaft – „Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild? Wie Ideologien unsere Freiheit bedrohen“ eingeladen.

Zu Gast ist die umstrittene Autorin der Werke „Dann mach doch die Bluse zu“ und „Gendergaga“, Birgit Kelle. Kelle schreibt unter anderem für die rechte Publikation Junge Freiheit und das Online-Magazin des Kopp-Verlags, der ebenfalls wegen seiner rechtspopulistischen und tendenziösen Texte umstritten ist.

Vor der CDU-Veranstaltung, die um 17 Uhr beginnt, wollen unter anderem die Dresdner SPD, die Linke, die Grünen, Dresden für Alle und der Christopher Street Day e.V. mit einer Demo ein Zeichen setzen. Es gibt keinen Platz für Ressentiments, egal ob gegen Schwule, Lesben oder Transgender oder gegen Flüchtlinge, das ist die Botschaft der Initiatoren.

In der Einladung zur Veranstaltung fürchten die beiden CDU-Abgeordneten den „islamischen Kulturkreis“, der die Frauen unterdrücke. „Die Tabuisierung der Sexualität, in der muslimischen Gesellschaft führt zu unerträglichen Belästigungen von Frauen, zu Genitalverstümmelungen und Ehrenmorden“, schreiben Lämmel und Vaatz.

Die Diskussion um Geschlechterrollen und Homosexuelle sowie Transgender sei „gaga“, so weiter. Der Text gipfelt in der Frage, „können arabische Männer mit geschlechtersensibler Pädagogik überzeugt werden?“ Vaatz hatte sich im Dezember klar gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel positioniert. Zu der Kritik wollten sich auf SZ-Anfrage weder Lämmel noch Vaatz äußern.

„Das ist auf jeden Fall ein echtes Feuerwerk an Vorurteilen, und ich stelle mir schon die Frage, wem sie nützen und wem sie schaden sollen“, so Integrationsministerin Petra Köpping (SPD). Es sei bekannt, dass die Autorin Kelle ihr Geld damit verdient, Gleichstellungspolitik zum Objekt von Verschwörungstheorien zu machen, ärgert sich die Ministerin.

In der Dresdner CDU wird die Veranstaltung der beiden Bundestagsabgeordneten durchaus kritisch gesehen. Öffentlich einschätzen wollte es aber niemand.

„Lämmel und Vaatz konterkarieren alle Versprechen des Ministerpräsidenten, Sachsens Rassismusproblem konstruktiv anzugehen“, stellt der Dresdner Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn fest. Mit Birgit Kelle biete man einer antifeministischen Hardlinerin eine Bühne, die bestens in rechten Kreisen vernetzt ist, kritisiert Kühn.

Die CDU-Abgeordneten würden mit ihrer Themenwahl deutlich machen, wo sie die größte Bedrohung der Gesellschaft sehen – nicht rechts, sondern bei Homosexuellen, die für gleiche Rechte kämpfen, so Stephan Kühn. Kelle organisierte auch die Demos gegen den Bildungsplan in Baden-Würtemberg mit, wetterte immer wieder gegen „Frühsexualisierung der Kinder und Genderwahn“. Sie steht in der Kritik wegen ihrer Nähe zu ultrakonservativen Kreisen und zur AfD. Nach Köln habe sie einen „Aufschrei“ vermisst.

„Lämmel und die CDU wollen offensichtlich in Pegida-Gewässern wildern“, sagte Michael Schmelich, Dresdner Grünen-Sprecher. Auch Dresdens SPD-Chef zeigt sich entsetzt. „ Lämmel und Vaatz bedienen mit ihrer Veranstaltung gleich drei gesellschaftliche Ressentiments – Homophobie, Fremdenfeindlichkeit und Anti-Feminismus“, so Richard Kaniewski. „Ausgerechnet mit einer der reaktionärsten Gegnerinnen moderner Gleichstellungspolitik diskutieren sie über das Frauenbild arabischer Männer“, so Generalsekretärin Daniela Kolbe.

Die Jusos ärgern sich, dass Nordafrikaner von der CDU pauschal zu Tätern gemacht werden. Eine Bedrohung der westlichen Kultur werde herbeigeredet, sagte Juso-Chef Stefan Engel. „Es ist erschreckend, dass die CDU voll auf der von Rechtspopulisten geschürten Welle mitschwimmt, die die Gesellschaft spalten will und eine Gruppe gegen die andere ausspielt“, sagt die Linken-Stadträtin Pia Barkow.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 29 Kommentare

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  1. Michael H.

    Das links-grüne Lager möge sich an Rosa Luxemburgs Auffassung von Meinungsfreiheit erinnern. Peinlich ist der Versuch, Frau Kelle zu tabuisieren. Ich bin keiner ihrer Anhänger, aber so offenkundig undemokratischer Umgang mit ihr verlangt ihre Verteidigung.

  2. Berg

    Die heutigen Protestbewegungen, verschiedene Arten außerparlamentarische Opposition, haben ein spezielles Merkmal: die zornigen wie verdrossenen Teilnehmer erwarten/fordern, dass sich die Regierungspolitik in Bund, Ländern und Gemeinden auch nach ihnen richtet! DAS ist das ebenso Neue wie Naive. Am liebsten würden die "Gegner" und die "Alternativen" die Macht im Sturm erobern. Geht natürlich nicht: Meinungsfreiheit:Ja! Aber das isses dann auch.

  3. Gunter

    @SZ....Kelle schreibt unter anderem für die rechte Publikation Junge Freiheit und das Online-Magazin des Kopp-Verlags, der ebenfalls wegen seiner rechtspopulistischen und tendenziösen Texte umstritten ist.... Wer hat denn die "Deutungshoheit" darüber, eine Beurteilung über Tendenzen vorzunehmen ? Wer gibt vor, was politisch korrekt ist ? Die "Links-Rot-Grüne Ideologie etwa ? Von dort kommt doch nur Propaganda, welche vom Denkmuster des "Normalbürgers" weit entfernt ist. Der aufmerksame Beobachter des "links-grünen Etablissement " stellt fest, es sind die gleichen Bemühungen der Indoktrination des Bürgers, die gleichen "Spielchen", wie sie vor "89" abliefen.

  4. Martin H.

    Was haben denn Lämmel und Vaatz bisher für Dresdner Interessen im Bundestag erreicht oder geplant? Nichts! Während andere Bundestagsabgeordnete sich für die wirtschaftliche, finanzielle, kulturelle Verbesserung ihrer Region einsetzen kommt von diesen Beiden seit Jahren.....nichts!!! DD hat keine Bundesbehörden, keinen vernünftigen Anschluss an die Verkehrsnetze nicht einmal die wesentlichen Landesbehörden und was tun "unsere" Abgeordneten in Berlin? Gegen Minderheiten hetzen. Zeigt Lämmel und Vaatz die rote Karte bei der Bundestagswahl 2017. Dann sitzen zwei Dummies weniger für Dresden im Bundestag.

  5. gerdl

    Es entwickelt sich eine Diskussion die gefährlich ist. Alles was nicht in das Rot-Grüne Weltbild passt wird in die rechte Ecke gestellt, und dami abgekanzelt. Es gab mal den Spruch:" und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein". Mit Demokrativerständnis hat das nichts mehr zu tun.

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