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Montag, 03.12.2012

Protest bei Israels Botschaftern in Europa wegen Siedlungsplänen

Mit einer Ankündigung neuer Siedlungsbaupläne in Ost-Jerusalem und im Westjordanland hat Israel einen diplomatischen Sturm ausgelöst. Mehrere Botschafter in Europa werden einberufen, Berlin protestiert.

Jerusalem/Paris/London/Berlin. Israel bekommt wegen neuer Siedlungspläne Ärger in Europa: Die israelischen Botschafter in London, Paris, Madrid und Stockholm wurden aus Protest gegen die umstrittenen Baupläne zu Gesprächen einberufen.

Zu einem Bericht der israelischen Zeitung „Haaretz“, Großbritannien und Frankreich könnten in einem nie dagewesenen Schritt sogar ihre Botschafter aus Israel abziehen, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem am Montag: „Dies ist uns in keiner Form mitgeteilt worden, aber es hat Proteste gegeben.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte Israels Baupläne in ungewöhnlich scharfer Form.

Deutschland verzichtete jedoch darauf, den israelischen Botschafter einzubestellen. Nach Angaben des Auswärtigen Amts wird an eine Einbestellung „oder ähnliche diplomatische Maßnahmen“ auch nicht gedacht“.

Die israelische Regierung hatte nach der Anerkennung Palästinas als UN-Beobachterstaat Pläne zum Bau weiterer 3.000 Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland angekündigt. Auch in einem Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Admumim namens E1 solle gebaut werden. Die Palästinenser befürchten, dies könne Pläne für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost zunichtemachen. Eine israelische Besiedlung von E1 würde das Westjordanland faktisch in Norden und Süden aufteilen und einen Ausbau Ost-Jerusalems als künftige Hauptstadt der Palästinenser unmöglich machen, warnen sie.

Merkel forderte Israel zum Verzicht auf das Projekt auf. Die Bundesregierung sei über die Pläne „äußerst besorgt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Israel untergrabe damit das „Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft“ im Nahost-Friedensprozess, weshalb es von der Ausschreibung absehen solle. Außerdem würde der Raum für einen Palästinenserstaat, den auch Deutschland wolle, damit immer kleiner.

Der Siedlungsbau wird auch Thema der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen sein, zu denen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwochabend im Kanzleramt erwartet wird. Seibert sagte, man freue sich auf „offene Gespräche unter Freunden“. Zugleich appellierte Berlin an Israelis und Palästinenser, sich „konstruktiv“ zu verhalten, um die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche nicht zu verbauen.

Auch aus Großbritannien gab es scharfen Protest gegen die Pläne Israels. „Wir verurteilen die kürzlich von Israel getroffene Entscheidung, 3.000 neue Wohnungen zu bauen“, hieß es in einer Erklärung des Londoner Außenministeriums am Montag. „Dies bedroht die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung.“ Israels Botschafter in London, Daniel Taub, solle den Schritt dem britischen Außen-Staatssekretär Alistair Burt erklären. Burt wollte in dem Gespräch die „Tiefe der Bedenken“ Großbritanniens deutlich machen.

Das französische Außenministerium teilte mit, bei dem Gespräch mit dem israelischen Botschafter in Paris sei „Frankreichs sehr tiefe Sorge“ über die israelischen Baupläne zum Ausdruck gebracht worden. Der schwedische Außenminister Carl Bildt nannte Israels Siedlungspläne im Parlament „extrem beunruhigend“.

Der niederländische Außenminister Frans Timmermans brachte am Montag in Den Haag in einem Gespräch mit dem Botschafter Israels seine Besorgnis über den geplanten Siedlungsbau zum Ausdruck. Der Botschafter wurde allerdings nicht einbestellt. Es sei um ein bereits zuvor geplantes Treffen gegangen, teilte das Außenministerium mit. Die Niederlande riefen Israel auf, auf den Siedlungsbau zu verzichten. Das gefährde eine mögliche Zwei-Staatenlösung.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte am Montag in Brüssel, sie könne kein abgestimmtes Vorgehen innerhalb der EU bestätigen. „Derzeit werden die Konsultationen über unsere nächsten Schritte fortgesetzt“, sagte sie. Über das weitere Vorgehen der EU im Nahost-Konflikt sollen die EU-Außenminister am 10. Dezember in Brüssel beraten. (dpa)