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Samstag, 07.10.2017

Profiteur des Schmuddelwahlkampfs?

In Österreich ist der Wahlkampf zwischen SPÖ und ÖVP zum Wahlkrieg ausgeartet. Experten vermuten, lachender Dritter wird die rechte FPÖ.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit Landesfahne in der Hand. Am 15.10. wird in Österreich ein neues Parlament gewählt.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit Landesfahne in der Hand. Am 15.10. wird in Österreich ein neues Parlament gewählt.

© dpa

Wien. Eine Woche vor der Parlamentswahl in Österreich wird eine künftige Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten nach Ansicht von Politik-Experten immer wahrscheinlicher. Die Sozialdemokraten und die Konservativen erwiesen sich mit ihren gegenseitigen Vorwürfen und Anzeigen voraussichtlich einen Bärendienst, sagte der Politologe der Universität Krems, Peter Filzmaier, der Deutschen Presse-Agentur.

„Bei so einer Konstellation gibt es lachende Dritte, in diesem Fall die FPÖ.“ SPÖ und ÖVP würden aktuell fast alle Brücken für eine künftige Zusammenarbeit abbrechen. Schon aus diesem Grund müssten sich die Volksparteien künftig um die FPÖ als Bündnispartner bemühen. Sollten sich die Wähler gar massenhaft von SPÖ und ÖVP abwenden, rücke Platz eins für die FPÖ wieder in den Bereich des Möglichen.

„SPÖ und ÖVP pflegen einen Wahlkampfstil wie vor 40 Jahren, als sie sich ohne jede ernsthafte Konkurrenz gegenseitig maximal schaden wollten“, sagte Filzmaier. „Den Schaden haben jetzt aber vor allem die Politik und die Demokratie.“ Die SPÖ war angeblich ohne Wissen der Parteiführung indirekt an der Erstellung von Fake-Facebook-Seiten mit rassistischem und antisemitischen Inhalt beteiligt, die sich gegen den ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz richteten. Die ÖVP wiederum soll - so der Verdacht der Sozialdemokraten - versucht haben, mit viel Geld Informationen aus dem SPÖ-Zirkel zu kaufen.

Auch alle anderen Parteien werden nach Filzmaiers Einschätzung mehr oder weniger von der Schmutzkampagne zwischen SPÖ und ÖVP profitieren. Enttäuschte SPÖ-Wähler könnten zu den Grünen wandern, frustrierte ÖVP-Wähler zu den liberalen Neos, die Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz werde wohl von beiden Seiten Stimmen bekommen.

6,4 Millionen Österreicher sind am 15. Oktober aufgerufen, eine der 16 kandidierenden Parteien zu wählen. Die Wahlbeteiligung dürfte unter den aktuellen Vorzeichen sogar noch zunehmen, meint Filzmaier. Bei der Nationalratswahl 2013 lag sie bei 74,9 Prozent. Rund 15 Prozent der Wähler gelten als noch unentschlossen. (dpa)