Von Peter Heimann,Berlin
Die grantigste Kritik an den Vorstellungen des SPD-Arbeitsministers kam ausgerechnet aus der eigenen Regierung. Als wäre er in der Opposition, sprach der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte (CDU), von einem „nicht ausgereiften Vorstoß“. CSU-Chef Edmund Stoiber begrüßte die Initiative zwar grundsätzlich, verlangte aber ein Gesamtpaket zur Förderung älterer Arbeitsloser. Auch aus der SPD und den Gewerkschaften kam Kritik wie Zustimmung.
Wirkungslose Geldvernichtung
Müntefering will seine Pläne heute mündlich dem Kabinett präsentieren. Ein schriftliches Konzept gibt es noch nicht, nicht einmal Eckpunkte. Vorgesehen ist, älteren Arbeitslosen über 50 mit gezielter staatlicher Hilfe leichter in den Arbeitsmarkt zurückzuhelfen. Beziehern von Arbeitslosengeld I sollen schlechter bezahlte Jobs durch einen Lohnzuschuss von bis zu 50 Prozent der Lohndifferenz zum letzten Nettolohn schmackhaft gemacht werden. Arbeitgeber sollen Geld bekommen, wenn sie ältere Langzeitarbeitslose einstellen.
Stoiber sagte: „Ich halte den Vorschlag grundsätzlich für einen Schritt in die richtige Richtung.“ Allerdings müssten die Verdrängungs- und Mitnahmeeffekte möglichst klein gehalten werden. Wenig sinnvoll sei es, dass Müntefering jetzt mit einem einzelnen Baustein an die Öffentlichkeit dränge.
Schauerte kritisierte, mit dem Konzept des Arbeitsministers würden bisherige Maßnahmen nur „fantasielos verlängert“. Die Zahl von 100 000 neuen Arbeitsplätzen, die Müntefering mit staatlichen Lohnzuschüssen schaffen will, sei „völlig willkürlich gegriffen“. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass es zurzeit rund 1,2 Millionen Arbeitslose über 50 Jahren gebe.
Auch in der SPD gibt es Vorbehalte. „Solche Instrumente gibt es bereits. Sie haben in der Vergangenheit keine Wirkung gezeigt und werden auch in Zukunft keine Wirkung zeigen“, sagte der Parteilinke Ottmar Schreiner. Der niedersächsische SPD-Chef Garrelt Duin verlangte, das Vorhaben von Müntefering nicht aus ideologischen Gründen zu zerreden. Die Arbeitslosen bräuchten konkrete Unterstützung und keine Endlosdebatte, sagte er.
Der sächsische DGB-Vorsitzende Hanjo Lucassen hat die Kombilohnpläne als „wirkungslose Geldvernichtung“ bezeichnet. Bisherige Erfahrungen mit speziellen Programmen zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer seien niederschmetternd, sagte Lucassen. Bisher seien alle Maßnahmen an einer Blockade der Arbeitgeber bei der Einstellung älterer Arbeitnehmer gescheitert. Die Strategie, billige Alte in die Unternehmen zu bringen, werde ein Flop. (mit dpa/AP)