erweiterte Suche
Dienstag, 25.01.2011

Prag will Autobahn bis 2013 fertigstellen

Ein neues Strategiepapier nennt erstmals wieder einen konkreten Termin. Doch Zweifel bleiben.

Von SZ-Korrespondent Steffen Neumann, Usti n.L.

Pirna/Usti n.L. Die tschechische Regierung nennt erstmals wieder einen Termin zur Fertigstellung der Autobahn Prag-Dresden: das Jahr 2013. Nachdem sich abzeichnete, dass der ursprüngliche Termin 2010 nicht mehr zu halten war, hatten sich die staatlichen Stellen nicht mehr mit einem konkreten Datum vorgewagt. Hintergrund waren massive Probleme beim Erhalt der behördlichen Genehmigungen.

Einer kleinen Umweltorganisation war es gelungen, die Gültigkeit der Genehmigungen wiederholt erfolgreich vor Gericht anzufechten. Den Behörden konnten bei der Bewilligung im Landschaftsschutzgebiet Böhmisches Mittelgebirge erhebliche Fehler nachgewiesen werden. Das ging so weit, dass im vergangenen Sommer der Weiterbau kurzzeitig ganz zur Disposition stand.

Nun hat das Verkehrsministerium ein Strategiepapier für alle staatlichen Verkehrsvorhaben bis 2025 vorgestellt, in dem ein konkreter Termin genannt wird. Demnach soll die Fertigstellung des noch fehlenden Teilstücks zwischen Usti nad Labem und Lovosice bis 2013 erfolgen.

Anwohner leiden

Angesichts der Tatsache, wie bisher mit Versprechen umgegangen wurde, ist allerdings Zurückhaltung angebracht. „Das Verkehrsministerium soll uns eine verbindliche Zusage geben und diese dann auch einhalten“, mahnt Jana Vanhova, Präsidentin der Region Usti, konkrete Schritte an. Die Ausweichstraßen und ihre Anwohner in ihrer Region sind es, die unter den ständigen Terminverschiebungen am meisten zu leiden haben, so Vanhova.

Tabubruch bringt Lösung

Trotzdem ist der Optimismus des Verkehrsministeriums nicht unbegründet. Denn seit dem Amtsantritt des neuen Verkehrsministers Vit Barta im letzten Sommer hat sich eines entscheidend verändert. Der Minister brach ein Tabu und begann mit den größten Kritikern der Autobahn zu verhandeln. Mehr noch, er machte einen der Umweltschützer zu seinem Berater. Derart gewappnet, sollen nun die restlichen Genehmigungen eingeholt werden.

Denn faktisch ist die Situation an dem letzten nur 16,4 Kilometer langen Teilstück seit Monaten unverändert. So gibt es Teile der Trasse, die eine Baumaschine noch nicht einmal von Weitem gesehen haben. „Uns fehlt immer noch ein Drittel der Baugenehmigungen“, erklärt Pavel Lany. Der oberste Bauleiter bleibt, was neue Termine angeht, skeptisch. Sollte er allerdings alle Genehmigungen noch in diesem Jahr erhalten, sei eine Eröffnung 2013 möglich.

Bahnlinie muss warten

Das neue Strategiepapier des Verkehrsministeriums beinhaltet eine Liste von Bauvorhaben, deren Finanzierung trotz der angespannten Haushaltslage bis 2025 gesichert ist. Zu ihnen zählen neben der Autobahn Prag-Dresden auch Teile der Schnellstraße R7 von Prag nach Chomutov. Das ehrgeizige Projekt einer Schnellbahntrasse von Dresden nach Prag wurde allerdings auf die Zeit nach 2025 verschoben.