Sonntag, 27.01.2013

Populist zieht in den Hradschin

Mit Milos Zeman zieht ein Provokateur und Volkstribun in den Palast auf dem Prager Hradschin. Seinem Herausforderer, dem Fürsten Karel Schwarzenberg, wurde die Zeit im Exil zum Verhängnis.

Von Karel Janicek

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Milos Zeman nach seinem Sieg.
Milos Zeman nach seinem Sieg.

©dpa

Prag. Aus der ersten Direktwahl des Präsidenten der Tschechischen Republik ist der Linkspopulist Milos Zeman als Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung aller Wahlzettel setzte sich nach Angaben des Statistikamtes der Ex-Regierungschef am Samstag mit rund 55 Prozent gegen seinen konservativen Konkurrenten Karel Fürst zu Schwarzenberg durch, auf den rund 45 Prozent der Stimmen entfielen. Dabei hatte sich auch der derzeitige Außenminister Schwarzenberg in der Stichwahl um das Präsidentenamt gute Chancen auf den Einzug in die Prager Burg ausgerechnet. Doch die letzten Umfragen vor der zweitägigen Abstimmung, die am Freitag begonnen hatte, deuteten schon einen leichten Vorsprung Zemans an.

Dessen Anhänger brachen nach Bekanntgabe der Ergebnisse in Prag in Jubel aus und ließen ihn vor seiner Wahlkampfzentrale hochleben. „Ich verspreche, als direkt gewählter Präsident zu versuchen, die Stimme aller Bürger zu sein“, kündigte Zeman in einer ersten Stellungnahme an. Sein Konkurrent Schwarzenberg brachte seine Wahlschlappe indes mit den unpopulären Sparmaßnahmen der Regierung in Verbindung. „Das hat mir definitiv nicht geholfen“, erklärte er. Zugleich bot Schwarzenberg an, weiterhin als Außenminister an Bord bleiben zu wollen.

Der 68-jährige Zeman löst den Euroskeptiker Vaclav Klaus am 7. März im Amt ab. Dieser hatte die im vergangenen Februar verabschiedete Verfassungsänderung, die erstmals eine Direktwahl des Staatsoberhauptes ermöglicht, als „fatalen Fehler“ bezeichnet. Seit der Spaltung der ehemaligen Tschechoslowakei im Jahre 1993 wurde Tschechien von zwei parlamentarisch gewählten Präsidenten geführt. Vor Klaus hatte der Dichter und Dissident Vaclav Havel (1993-2003) das höchste Staatsamt inne.

Schillernder Polit-Exzentriker

Milos Zeman gehört zu den schillernderen Figuren der Prager Politikszene. Zwischen 1998 und 2002 war der Kettenraucher mit einer Schwäche für alkoholische Getränke Chef einer linksliberalen Minderheitsregierung. Später zerstritt er sich mit seiner sozialdemokratischen Partei CSSD und gründete 2009 die Bürgerrechtspartei SPOZ.

In seiner Zeit als Ministerpräsident hatte Zeman mit umstrittenen Äußerungen international für Schlagzeilen gesorgt. So verglich er einmal den verstorbenen palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat mit Adolf Hitler und handelte sich damit scharfe Kritik der EU und der Arabischen Liga ein.

Fast 25 Jahre nach dem Ende des Kommunismus gilt Zeman nun vielen als Hoffnungsträger der Wendeverlierer in den ländlichen Regionen. Zeman studierte Ökonomie und hegt für Tschechien „die Vision eines Sozialstaats nach skandinavischem Vorbild“. Zugleich kündigte er an, sich „durch regelmäßige Auftritte in Kabinett und Parlament“ aktiv in die Regierungspolitik einmischen zu wollen.

Gemäß der tschechischen Verfassung verfügt der Präsident allenfalls über eine beschränkte Macht, die Regierungsgeschäfte führt der Ministerpräsident und sein Kabinett. Allerdings kann der Präsident nach Neuwahlen den Regierungschef, Direktoriumsmitglieder der Zentralbank und mit Zustimmung des Oberhauses auch Verfassungsrichter ernennen. (dapd)

Leser-Kommentare

Insgesamt 3 Kommentare

  1. Lars Michel

    Gute Nacht Europa mit solchen rückwärts gewandten Nationalpopulisten wie Miklos Zeman einer ist.

  2. Andi aus Brno/ Brünn

    Er kann auch gegen Gesetze sein Veto einlegen. Er ist das kleinere Übel und wenn er etwas gegen den Sozialbau tut finde ich es gut. Mit Sicherheit bin ich nicht Links oder Sozialist. Und man sollte sich in Richtung EU und Euro keine großen Hoffnungen machen, er wird in die Richtung Vaclav Klaus gehen und wenn es so ist, passt es.

  3. PS

    In anderen Ländern gibt es rechtsgerichtete Nationalpopulisten mit antidemokratischen Tendenzen - gleich recht "Gute Nacht Europa". Und mit dem System Kohl - Schröder - Fischer - Merkel - Steinbrück sieht es nicht viel besser aus. In manchen Ländern wählen die Bürger abwechselnd rechte und linke Populisten, in anderen abwechselnd eher rechte und eher linke Verwalter des herrschenden Systems. Aber die Herrschaft des großen Kapitals bleibt, und die soziale und ökonomische Lage wird nicht besser, sogar schlechter - trotz steigender Produktivität der Arbeit. Es ist höchste Zeit für neue Konzepte und eine neue Politik, um die sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme wirklich zu lösen.

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