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Samstag, 20.03.2010

„Polizisten müssen zurück zum Schreibtisch“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière über Kriminalität, Missbrauch, Guido Westerwelle und Datensicherheit im Netz.

Herr de Maizière, wie gefällt es Ihnen im Bundesinnenministerium in Berlin Alt-Moabit im Vergleich zu Ihrem früheren Arbeitsplatz im Kanzleramt?Vom Kanzleramt aus habe ich auf die wichtigen politischen Gebäude in Berlin-Mitte geschaut. Jetzt blicke ich auf Häuser, in denen Menschen wohnen. Als Chef des Bundeskanzleramtes war ich vor allem mit dem Innenleben der Regierung beschäftigt, jetzt mehr mit dem Leben und Alltag der Menschen. Das ist schön.

Der Bundestag hat den neuen Haushalt beschlossen. Mit 80 Milliarden Euro ist die Neuverschuldung so hoch wie noch nie. Ist diese Last auf Dauer zu bewältigen?Nein, auf Dauer nicht. Doch diese Last ist wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise unvermeidbar. Die hohe Verschuldung in der Krise führt aber dazu, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht so stark steigt wie befürchtet und auch die Kaufkraft der Bevölkerung erhalten bleibt. Nach der Krise muss die Verschuldung wieder zurückgefahren werden. Dazu zwingt uns ja auch die neue Schuldenbremse im Grundgesetz, die ab 2011 wirkt.

Die Polizei klagt wegen der vielen Einsparungen über Personalnot. Kann das die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen?Nein, die öffentliche Sicherheit ist nicht beeinträchtigt. Bei der Bundespolizei haben wir kein Personal eingespart. Und wir haben uns durch die Neuorganisation noch besser aufgestellt. Und denken Sie bitte daran, dass sich auch die Orte für Straftaten und Kriminalitätsformen verändert haben. Phishing zum Beispiel, das Stehlen von Kontodaten. Wir haben früher gesagt, Polizisten müssen vom Schreibtisch auf die Straße. Das stimmt heute nur noch zum Teil. Viele Straftaten müssen am Computer, also am Schreibtisch, aufgeklärt werden. Darauf reagieren wir und ändern auch die Qualität der Polizeiarbeit.

Das Bundesverfassungsgericht verbot die Vorratsdatenspeicherung. Was werden Sie jetzt unternehmen?Das Gericht hat nicht die Vorratsdatenspeicherung als solche verboten. Es hat auch nicht die entsprechende Richtlinie der EU für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Art der Speicherung und den Zugriff auf die Daten strenger gefasst. Darauf müssen wir reagieren, das müssen wir ändern, und deshalb müssen wir das Urteil zügig und klug in ein neues Recht überführen. Ich bin mit der insoweit zuständigen Bundesjustizministerin im guten Gespräch.

Wie schätzen Sie die Terrorgefahr in Deutschland ein?Die Terrorgefahr hat sich nicht verändert und ist unverändert hoch. Das gilt auch für deutsche Ziele in Afghanistan und im Norden Afrikas. Die entsprechenden Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes sollte sich jeder anschauen, bevor er eine Reise bucht. Ich dramatisiere die Terrorgefahr nicht, sie ist aber vorhanden.

Zahlreiche Missbrauchsvorwürfe in kirchlichen Einrichtungen bewegen die Öffentlichkeit. Die meisten sind verjährt. Sollten die Verjährungsfristen für Missbrauch verlängert werden?Ich bin da skeptisch. Es gibt einen alten rechtsstaatlichen Grundsatz: Nulla poena sine lege - Keine Strafe ohne Gesetz. Und ich halte es für problematisch, eine bereits abgelaufene Verjährung rückwirkend wieder in Kraft zu setzen. Ich sehe noch eine weitere Schwierigkeit: Nach so langer Zeit ist die Beweisführung sehr schwierig. Wenn wir jetzt alte Fälle aufgreifen und die Täter würden mangels Beweisen vor Gericht freigesprochen, dann könnten es die Opfer als doppelte Verhöhnung verstehen. Deswegen rate ich zur Vorsicht.

Die Hartz-IV-Gesetzgebung muss verändert, gerechter gestaltet werden. Wie stellen Sie sich das vor?Das zuständige Arbeitsministerium wird eine Neuregelung für die Regelsätze der Kinder vorschlagen. In jedem Fall müssen die Bildungskosten für Kinder besser abgedeckt sein. Möglicherweise auch in Form von Gutscheinen. Dennoch dürfen Familien mit Kindern, die wenig verdienen, nicht schlechter gestellt sein als Hartz-IV-Empfänger. Zusätzlich möchten wir neue Vorschläge zu einer Ausweitung der Hinzuverdienst-Grenze machen. Es soll sich lohnen, wieder mehr zu arbeiten.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition macht in der Öffentlichkeit keinen guten Eindruck. Warum ist das so?Das ärgert mich auch. Das Beste ist, wenn sich jeder um sein eigenes Ressort kümmert und sich mit anderen abstimmt, aber den anderen nicht so viel hineinredet. Leider war es so, dass sich einige gern zu Dingen äußerten, für die sie gar nicht zuständig sind. Ich denke, das haben die Betroffenen angesichts des eher negativen Bildes der schwarz-gelben Koalition in der Öffentlichkeit jetzt begriffen. Es kann und wird daher nur besser werden.

Wie stehen Sie zu den Vorwürfen gegen Außenminister Westerwelle, er begünstige seine Familie?Ich halte diese Kritik für unberechtigt. Unsere Regelungen zur Mitnahme von Familienangehörigen auf Dienstreisen sind sehr transparent. Der Lebensgefährte von Herrn Westerwelle hat seine Reise selbst bezahlt. Die Mitnahme sonstiger Personen, aus Wirtschaftskreisen beispielsweise, ist öffentlich. Die Amtsvorgänger wie zum Beispiel Herr Steinmeier haben das auch so gehandhabt. Ich kann an dem Verhalten nichts Kritikwürdiges finden.

Was sind Ihre nächsten Ziele als Innenminister?Ich werde die Sicherheitsarchitektur des Bundes überprüfen. Insbesondere sehe ich noch Überschneidungen zwischen Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll. Das will ich verbessern. Mir liegt auch die Datensicherheit am Herzen, besonders in einer Zeit, in der die Menschen großzügig mit ihren personengebundenen Daten umgehen. Im Internet vor allem. Die Frage ist, inwieweit der Staat für die Datensicherheit im Internet sorgen muss. Wir werden dazu noch in dieser Legislaturperiode einen Ordnungsrahmen entwickeln.

Es gibt Aufregung in Riesa. Der ICE hält möglicherweise künftig dort nicht. Können Sie als Bundestagabgeordneter für diese Region helfen?Ich bin mit dem Vorstand der Deutschen Bahn im Gespräch. Bedenken Sie aber, dass es sich um eine Fernverbindung handelt. Da muss man die Interessen der Bahn, der Fernreisenden und die Zubringerinteressen aus Riesa unter einen Hut bringen. Ich denke aber, dass das möglich ist.

Das Gespräch führte Ulf Mallek.