Von Matthias Klaus
Der Görlitzer Marienplatz bleibt am Sonnabend politisch neutral. Denn die Linkspartei hat ihre Kundgebung hier abgesagt. Oder wollte das zumindest im Laufe des Donnerstags noch tun. Mirko Schultze, Kreisvorsitzender der Linken, hatte die Kundgebung angemeldet. Die Partei will sich nun der Veranstaltung auf dem Wilhelmsplatz anschließen.
Ab 17 Uhr heißt es hier „Görlitz ist weltoffen“. „Mit der durch ein breites Bündnis, auch unter Beteiligung der Linken, angemeldeten Kundgebung“ werde eine „inhaltliche und sichtbare Möglichkeit der Auseinandersetzung mit den Forderungen der Gruppe ,Görlitz wehrt sich gegen Überfremdung’ geschaffen“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Was aber auch bedeutet: Die Partei die Linke hat sich sowohl als Organisator der Veranstaltung auf dem Marienplatz als auch der auf dem Wilhelmsplatz engagiert. Damit bestätigt sich offensichtlich, dass die Veranstaltung auf dem Marienplatz nur als Alibi angemeldet wurde, um einer anderen Gruppe nicht das Terrain überlassen zu müssen.
Völlig unpolitisch wird sich derweil der Verein Ideenfluss auf dem Marienplatz am Sonnabend präsentieren. Unter dem Motto 25 Jahre Einheit – Weltoffenheit“ gibt es Gespräche, Musik. „Wir haben mit Parteien und politischen Programmen nichts zu tun“, sagt Birgit Beltle vom Vorstand des Vereins. Unter anderem ist auch das Willkommensbündnis Görlitz aktiv. Es vereinigt nach eigenen Angaben Bürger sowie Vereine und Initiativen, die Flüchtlinge in Görlitz unterstützen, in der Stadt „gut anzukommen“. Das Bündnis agiere politisch neutral und sei mit seinen Mitgliedern breit aufgestellt. Los geht es auf dem Marienplatz ab 14 Uhr.
Ab 18 Uhr werden sich dann die Asylkritiker auf dem Postplatz zusammenfinden. Das Motto lautet hier laut Internet: „Grenzen sichern, Gewalt und Kriege stoppen“. Wie viele Görlitzer oder Besucher aus dem Umland dem Aufruf folgen werden, ist völlig offen. Fest steht: Es wird zunächst auf dem Postplatz Redner geben, danach eine Demonstration über die Berliner und die Jakobstraße zurück Richtung Postplatz. Dabei kommen die Teilnehmer auch am Wilhelmsplatz vorbei.
Die Polizei ist inzwischen auf die Situation in Görlitz am Sonnabendnachmittag eingestellt. Die Einsatzkräfte der Polizeidirektion werden von Beamten anderer sächsischer Polizeidienststellen unterstützt, teilt Thomas Knaup, Sprecher der Polizeidirektion Görlitz mit. Details zum Polizeieinsatz gibt es nicht.
Jens Kirsten, Organisator der Bürgerinitiative „Görlitz wehrt sich“, hatte der SZ im Vorfeld gesagt, dass es eine friedliche Demonstration werden soll. Es gab demnach Kooperationsgespräche mit dem Ordnungsamt und mit der Polizei. Der sächsische Verfassungsschutz jedenfalls beobachtet das „Bürgerbündnis“ aus Görlitz nicht. Das sagte Behörden-Sprecher Martin Döring der SZ.
Kirsten stammt nach eigenen Angaben aus Görlitz, ist Jahrgang 1979, ging 1999 nach Nürnberg und kehrte über Hoyerswerda nach Dresden zurück. Er selbst sei parteipolitisch neutral, unterstütze aber die Pegida-Bewegung in Dresden, die sich in den vergangenen Wochen zunehmend radikalisierte. In verschiedenen Orten Sachsens organisiert Kirsten Anti-Asyldemonstrationen. Eine zweite Anmelderin der Demo stammt aus der Gemeinde Markersdorf. Laut der Anmeldung beim Landkreis erwarten die Organisatoren 200 Teilnehmer, der Hauptredner soll aus Leipzig kommen.
Die Asylkritiker werden auf ihrem Rückweg zum Postplatz am Wilhelmsplatz auch auf das Fest „Weltoffenes Görlitz„ stoßen. Dort soll nach Auffassung von Linkspartei-Kreisvorsitzendem Mirko Schultze „allen Menschen, die Solidarität, Humanismus, Nächstenliebe, nicht nur für eine Worthülse halten, sondern für gelebte Überzeugung, ein gemeinsamer Raum geboten werden“.