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Donnerstag, 26.03.2015

Polizei ermittelt gegen Döbelner NPD-Stadtrat

Gestern ist die Wohnung von Stefan Trautmann durchsucht worden. Es geht auch um Hausfriedensbruch im Döbelner Lessing-Gymnasium.

Von Jens Hoyer

Ein Polizeifahrzeug steht vor einem Haus an der Bahnhofstraße. Die Polizei durchsuchte sechs Wohnungen in Sachsen. Foto: Jens Hoyer
Ein Polizeifahrzeug steht vor einem Haus an der Bahnhofstraße. Die Polizei durchsuchte sechs Wohnungen in Sachsen. Foto: Jens Hoyer

Zwei Polizeiautos parkten gestern lange vor einem Haus an der Bahnhofstraße in Döbeln. Stefan Trautmann, NPD-Stadtrat und Kreisrat in Mittelsachsen, hatte Besuch von der Polizei. In einer sachsenweiten Aktion durchsuchten die Beamten Wohnungen von Aktivisten der Jungen Nationaldemokraten (JN), dem Jugend-Ableger der rechtsextremen NPD.

Es geht bei den Ermittlungen der Polizei um den Vorwurf des Hausfriedensbruchs – unter anderem im Döbelner Lessing-Gymnasium. Die JN zog im Sommer vorigen Jahres mit dem „Platzhirsch“ durch Sachsen. Ein Aktivist steckte in einem Plüsch-Kostüm, andere verteilten Zeitungen. Das Ganze wurde von der JN als Anti-Drogen-Kampagne deklariert. Im Internet kursiert ein Video aus Döbeln, in dem die JN bei Kaufland und Marktkauf unterwegs ist. Und nicht nur dort. Am 9. Juli ging sie auch ins Berufliche Schulzentrum und ins Lessing-Gymnasium. Originalton-Ton auf der Facebook-Seite der JN Mittelsachsen: „Unsere nächste Station machten wir am Döbelner Lessinggymnasium, wo rote Indoktrien und antideutsche Hetze auf dem Lehrplan zu stehen scheinen.“ Hintergrund: Das Lessing-Gymnasium trägt den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.

„Sie sind einfach ins naturwissenschaftliche Gebäude hineingegangen und haben Zeitungen verteilt“, sagte Schulleiter Michael Höhme. Er erstattete damals Anzeige. Der Inhalt der Zeitungen sei menschenverachtend gewesen und habe sich gegen Ausländer gerichtet. „Wir wollten das nicht hinnehmen. Das ist für uns eine grundsätzliche Sache“, so Höhme. Neben dem Lessing-Gymnasium war auch das Berufliche Schulzentrum im vogtländischen Reichenbach gegen die JN vorgegangen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Chemnitz richten sich die Ermittlungen gegen sieben Personen. Darunter ist auch der NPD-Landesvorsitzende und Bundesgeschäftsführer Holger Szymanski. Sechs Wohnungen und zudem die Geschäftsstelle des Landesverbandes der JN wurden in Döbeln, Eilenburg und Dresden durchsucht und PCs, Laptops, Mobiltelefone und weitere digitale Speichermedien beschlagnahmt. In Döbeln war neben Trautmanns Wohnung auch noch ein weiteres Objekt für die Beamten des Operativen Abwehrzentrums der Polizei von Interesse.

Stefan Trautmann war erst am Wochenende wieder zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der JN gewählt worden. Eine Funktion innerhalb des Landesverbandes übernahm der ebenfalls aus Döbeln stammende Jan Häntzschel. Das Duo war erst im Februar in Döbeln in Erscheinung getreten. Bei einer Kundgebung auf dem Obermarkt anlässlich des Jahrestages der Bombardierung von Dresden legten sie sich als Versammlungsleiter mit der Polizei an und wurde für die Zeit der Kundgebung aus dem Verkehr gezogen. Außerdem kassierten sie eine Anzeige wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.