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Freitag, 29.12.2017

Politiker sollen nicht übermütig werden

Sachsens Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner ermahnt Bund und Land, weniger zu verteilen und sich mehr um die Wirtschaft zu kümmern.

Sachsens Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner.
Sachsens Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner.

© Steffen Fuessel/VSW/dpa

Sächsische Arbeitgeber fordern angesichts der mühsamen Regierungsbildung im Bund und des Neuanfangs an der Regierungsspitze im Freistaat ein Ende der Verteilungspolitik. 2017 sei ein gutes Jahr gewesen, sagte der Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW), Jörg Brückner in Dresden. „Der Export lief gut. Der schwache Euro und der niedrige Ölpreis haben dabei geholfen.“ Damit es gut weitergehen könne, brauche es aber bessere Rahmenbedingungen.

„Eine florierende Konjunktur, ein wachsender Arbeitsmarkt sowie sprudelnde Steuereinnahmen sind kein Freifahrtschein für die Fortsetzung einer Verteilungspolitik mit steigenden Hypotheken für kommende Generationen“, warnte Brückner. Er erwarte vielmehr einen „klaren Paradigmenwechsel hin zu einer Politik, die sich um das Erwirtschaften kümmert“. Im Bund hätten bisher weder CDU noch SPD staatspolitische Verantwortung übernommen und angesichts der starken Stimmenverluste Fehler in ihrer vergangenen Regierungsarbeit eingestanden. „Statt jetzt die Chance zu nutzen und den Kurs zu korrigieren, will die SPD ihre Verteilungspolitik fortsetzen und plant neue Einschränkungen bei der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“, sagte der Arbeitgeberpräsident. Auch bei der CDU vermisse er Kritikfähigkeit, „was die Bewertung der Flüchtlingskrise angeht“. Sachsens neuem Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) müsse man zunächst die üblichen 100 Tage einräumen. Vor allem im industriellen Mittelstand des Freistaates brauche es aber mehr Größenwachstum. Auch die Standorte von Großunternehmen müssten immer wieder im globalen Standortwettbewerb ihren Platz erkämpfen.

Firmen optimistisch für 2018

„Deutschland und Sachsen diskutieren zu viel über das Verteilen und tun zu wenig, um das notwendige Wachstum für die Zukunft zu gestalten“, meinte Brückner. Nur wenn die Unternehmen und ihre Mitarbeiter weiterhin erfolgreich seien, könnten sie die öffentlichen Kassen füllen und damit die Basis für soziale Sicherheit und Wohlstand sichern. „Dafür brauchen sie faire Standortbedingungen. Das setzt eine Politik voraus, die mehr Wirtschaft wagt und für mehr betriebsnahe Flexibilität statt neue flächendeckende Regulierungen steht.“

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Den Aufschwung der deutschen Wirtschaft kann das GroKo-Geschacher jedoch nicht bremsen. Sie sieht sich zum Jahreswechsel größtenteils in bester Verfassung und startet voller Zuversicht in das kommende Jahr. Die gute Konjunktur gewinnt an Breite und wird robuster. Das zeigt die nach Weihnachten veröffentlichte Verbandsumfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Wirtschaftsforscher befragten 48 Branchenverbände zu ihrer aktuellen Lage und zu ihren Erwartungen. Über zwei Drittel der Verbände erwarten, dass ihre Unternehmen im kommenden Jahr mehr produzieren werden als 2017. 26 der 48 Verbände schätzen die aktuelle Wirtschaftslage positiver ein als vor einem Jahr – und nur für zwei Verbände ist sie schlechter. Die Ernährungsindustrie sieht sich mit hoher Konkurrenz und steigenden Kosten konfrontiert, die Volks- und Raiffeisenbanken leiden unter niedrigen Zinsen und Margen.

Trotz der protektionistischen Politik von US-Präsident Donald Trump und dem Brexit-Wirrwarr kamen die Investitionen in Deutschland bereits 2017 in Schwung und werden sich im kommenden Jahr noch verstärken: 24 Verbände erwarten höhere Ausgaben ihrer Firmen. Außerdem gehen 19 davon aus, dass die Unternehmen zusätzliche Mitarbeiter einstellen werden, wobei der „Fachkräftemangel so manchen Personalchefs einen Strich durch die Rechnung“ machen könnte. (SZ/nm/dpa)

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