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 war kein Unrechtsstaat

Gysi: DDR war kein Unrechtsstaat

Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat. Der Vorsitzende der Linken-Abgeordneten im Bundestag kritisierte eine entsprechende Formulierung in einem Papier von SPD, Grünen und Linken in Thüringen. weiter

Kein Ende der Flüchtlingsströme in Sicht

München. Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechnet auch in den kommenden Monaten mit anhaltend hohen Flüchtlingszahlen. Sie seien derzeit so hoch wie seit Anfang der 90er-Jahre nicht mehr, sagte der CDU-Politiker gestern nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts, an der er teilnahm. weiter

Konkurrenzdenken bei NSU-Ermittlungen?

München. Ein V-Mann-Betreuer des früheren Thüringer Neonazi-Anführers Tino Brandt ist erneut als Zeuge im NSU-Prozess vernommen worden. Der Beamte sagte gestern, zwischen Verfassungsschutz und Polizei habe es ein ausgeprägtes „Konkurrenzdenken“ gegeben. weiter

f dem Balkon

Wieder auf dem Balkon

Wiedersehen in der deutschen Botschaft in Prag. 25 Jahre nach der Wende kehren viele zum ersten Mal dorthin zurück. weiter

Rumänische Minister betrügen mit Software

Bukarest. Neun frühere rumänische Minister sind im Visier der Justiz, weil sie der Veruntreuung von mindestens 20 Millionen US-Dollar (rund 15,8 Millionen Euro) im Zusammenhang mit einem Lizenzvertrag mit Microsoft verdächtigt werden. weiter

ionale Mörder“

„Internationale Mörder“

Seit mehr als einer Woche bombardieren US-Flugzeuge IS-Stellungen in Syrien. Washington will gemäßigtere Regimegegner unterstützen. Doch die Luftangriffe stoßen bei vielen Oppositionellen auf Kritik. weiter

tte über Karenzzeiten

Neue Debatte über Karenzzeiten

Ex-Gesundheitsminister Bahr fängt bei einem privaten Krankenversicherer an. Worin manche einen Interessenkonflikt sehen. SPD und Union wollen Regeln für ausscheidende Minister vorlegen. Doch das zieht sich hin. weiter

Proteste in Katalonien

Das einstweilige Verbot eines Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien hat in der Region scharfe Proteste ausgelöst. weiter