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Donnerstag, 07.12.2017

Polens Regierungschefin tritt ab

Der Parteichef der regierenden Nationalkonservativen, Jaroslaw Kaczynski, ist der starke Mann Polens. Zwei Jahre hat Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihm treu gedient. Nun wird sie vom Wirtschaftsminister abgelöst.

Der polnische Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki (r.) löst Beata Szydlo an der Spitze der Regierung in Warschau ab.
Der polnische Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki (r.) löst Beata Szydlo an der Spitze der Regierung in Warschau ab.

© dpa

Warschau. Nach dem Rücktritt der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo soll der designierte Nachfolger Mateusz Morawiecki am Dienstag das Vertrauensvotum des Parlamentes erhalten. Die Ablösung Szydlos durch den bisherigen Finanz- und Wirtschaftsminister hatte die Führung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Warschau beschlossen. Die Politiker äußerten sich am Freitag zunächst nicht öffentlich. Morawiecki (49) gilt als Vertrauter des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski (68), des „starken Mannes“ in der polnischen Führung.

Der Wechsel habe damit zu tun, „dass wir vor neuen Aufgaben stehen“, hatte PiS-Sprecherin Mazurek am Donnerstag erklärt. Die Partei will sich stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren und setzt deshalb auf Morawieckis Kompetenz.

Beata Szydlo sagte am Freitag in ihrer Abschiedsrede vor dem Parlament, dass sie trotz ihres Rücktritts als Regierungschefin weiterhin in der Regierung bleiben werde. Sie sei sich ihrer „Verantwortung bewusst in diesem historischen Moment, in dem Polen sich befindet“. Nach Informationen der polnischen Nachrichtenagentur PAP wird sie stellvertretende Ministerpräsidentin. Die größte Herausforderung für die Regierung sei es nun, für eine stärkere wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen, sagte Szydlo.

Sie führte die polnische Regierung seit Regierungsantritt der PiS 2015. Wenige Stunden vor ihrer Ablösung durch die eigene Partei überstand die Ministerpräsidentin im Parlament noch ein Misstrauensvotum der Opposition.

Die populäre 54-Jährige war Kaczynski politisch treu ergeben, doch hatten sich in letzter Zeit die Anzeichen vermehrt, dass sie nicht mehr sein volles Vertrauen genießt.

In Umfragen stehen die polnischen Nationalkonservativen mit Werten bis zu 47 Prozent derzeit klar als stärkste Kraft da. Die Opposition ist weiterhin zersplittert.

Viele Beobachter wundern sich deshalb über die Absetzung der beliebten, volksnah wirkenden Beata Szydlo. Die regierungskritische „Gazeta Wyborcza“ etwa meint, „Kaczynski schießt sich ins Knie“. Aus machtpolitischer Perspektive sei der Wechsel an der Regierungsspitze „die misslungenste politische Operation in der Geschichte der Dritten Republik“.

Während Öffentlichkeit und Medien mit den seit Tage anhaltenden Spekulationen um den Wechsel an der Regierunsspitze beschäftigt war, trieb die PiS im Parlament eine umstrittene Justizreform voran. Laut Opposition und NGOs wie Amnesty International Polen soll diese dazu dienen, die Gerichte unter die Kontrolle der Partei zu bringen. Am Mittwoch wurden die zwei umstrittenen Gesetze zum zweiten Mal verlesen, am Freitagnachmittag soll das Parlament über sie abstimmen. (dpa)

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