Merken

Pirna baut weiteren Kreisverkehr

Der vom Stadtrat beschlossene Haushalt sieht für 2019/2020 Millionen-Investitionen vor – aber auch neue Schulden.

Von Thomas Möckel
 5 Min.
Teilen
Folgen
Die unübersichtliche Kreuzung Zehistaer/Rottwerndorfer und Clara-Zetkin-Straße wird zum Kreisverkehr umgebaut.
Die unübersichtliche Kreuzung Zehistaer/Rottwerndorfer und Clara-Zetkin-Straße wird zum Kreisverkehr umgebaut. © Daniel Schäfer

Die Debatte dauerte mehrere Stunden, aber am Ende ging es doch recht schnell. Der Pirnaer Stadtrat hat am Dienstag eine Dreiviertelstunde vor Mitternacht den neuen Doppelhaushalt für 2019/2020 beschlossen. Lediglich die Fraktion „Pirnaer Bürgerinitiativen“ (PB) stimmte gegen den Etat. Wünsche für zusätzliche Ausgaben gab es nur wenige. Die PB-Fraktion hingegen hatte eine lange Ausgaben-Streichliste vorgelegt, die Abgeordneten lehnten aber alle Punkte mehrheitlich ab. Das Fazit: Pirna plant in den nächsten beiden Jahren millionenschwere Investitionen, muss sich dafür aber gehörig neu verschulden. Die SZ fasst das Zahlenwerk zusammen.

Ausgaben für die Verwaltung haben sich verdoppelt
Der Ergebnishaushalt – der die Ausgaben für den laufenden Verwaltungsbetrieb beinhaltet – sieht im nächsten Jahr Ausgaben von 84,3 und im übernächsten Jahr von 86,8 Millionen Euro vor. Seit 2007 haben sich diese Ausgaben nahezu verdoppelt. Ein Grund: gestiegene Kosten für zusätzliches Personal. Jedoch reichen die Erträge nicht aus, um die Ausgaben zu decken.

In den beiden kommenden Jahren steht im Ergebnishaushalt jährlich ein Minus von 2,9 Millionen Euro. Nach Aussage von Stadtkämmerin Birgit Erler wird dieser Fehlbetrag mit Geld aus der Rücklage ausgeglichen, die damit enorm schrumpfen wird. Zu Spitzenzeiten 2017 betrug die städtische Rücklage 26,2 Millionen Euro, bis 2013 wird das Ersparte der Stadt auf 3,7  Millionen zurückgehen.

Ordnungsamt und Feuerwehr bekommen mehr Personal
Einen großen Posten nehmen die Personalkosten im neuen Haushalt ein. Sie liegen 2019 bei 13,7 und 2020 bei 14,1 Millionen Euro. Das liegt einerseits an Tarifsteigerungen, andererseits daran, dass die Stadt ihr Personal aufstockt. So sollen künftig acht Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Dreischicht-Betrieb arbeiten. Den Antrag eines Pirnaer Einwohners, keine zusätzlichen Ordnungshüter einzustellen, lehnte der Stadtrat ab. Zudem sollen drei zusätzliche hauptamtliche Feuerwehrleute hinzukommen. Überdies bildet das Rathaus künftig nun drei Azubis jährlich aus.

Millionen-Investitionen werden mithilfe von Krediten finanziert
Pirna will im nächsten Jahr 21,4 und im übernächsten Jahr 20,3 Millionen Euro investieren. Die Stadt schöpft dafür sämtliche Eigenmittel und Fördermittel aus, das Geld reicht trotzdem nicht aus. Für 2019 bleibt unter dem Strich ein Minus von 4,6, für 2020 ein Minus von 6,2 Millionen Euro. Diese Differenz gleicht die Stadt laut Birgit Erler mit Krediten aus. Für 2019 ist eine Kreditaufnahme von 4,4 und für 2020 dann von 5,7 Millionen Euro geplant. Nach Aussage der Stadtkämmerin sei Pirna aber weiterhin in der Lage, Zins und Tilgung zu erwirtschaften, um auch die neuen Schulden wieder abzubauen. Durch die neuen Darlehen – die nicht so hoch ausfallen wie ursprünglich geplant – steigt aber zunächst der Schuldenstand. In den vergangenen Jahren bis 2017 war es gelungen, die städtischen Schulden auf elf Millionen Euro zu drosseln. Bis 2023 wird der Schuldeberg allerdings wieder auf 24 Millionen Euro anwachsen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt 2019 auf 564 und 2020 auf 674 Euro, bleibt aber unter der Schulden-Höchstgrenze von 850 Euro pro Kopf. Die steigenden Ausgaben und die damit verbundene Neuverschuldung haben laut Birgit Erler mehrere Ursachen: Die wachsende Bevölkerung trifft auf eine bereits ausgelastete Infrastruktur, was neue Lösungen fordert. Zudem steigen die Anforderungen an die soziale Infrastruktur, vor allem im Kita- und Schulbereich. Auch steigen die Preise für Bauleistungen mächtig an, ebenso gibt es gesteigerte Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur – vor allem aus Umweltschutz-Gründen.

Das meiste Geld fließt in Schulen und Kindereinrichtungen
Den überwiegenden Teil des zur Verfügung stehenden Geldes investiert Pirna in die soziale Infrastruktur. So sind nächstes Jahr über fünf Millionen Euro vorgesehen, um die Pestalozzi-Oberschule in Copitz zu sanieren und zu erweitern. In die Sanierung der Copitzer Diesterweg-Grundschule fließen 2,8 Millionen Euro, für den Anbau am Schiller-Gymnasium gibt Pirna 1,6 Millionen Euro aus. Für die neue Kita „Am Reitplatz“ auf der Altstädter Seite sind 1,4 Millionen Euro eingeplant. Weitere große Bauvorhaben sind unter anderem der Neubau eines Kreisverkehrs am unübersichtlichen Knotenpunkt Clara-Zetkin-Straße/Rottwerndorfer Straße/Zehistaer Straße sowie die Sanierung der Seidewitz-Brücke an der Kohlbergstraße.

Mehrere Vorhaben müssen zeitlich verschoben werden
Aufgrund der knapp bemessenen Finanzen muss Pirna einige Projekte, die in den nächsten Jahren anstanden, zeitlich verschieben. Dazu zählen beispielsweise: die Sanierung der Grundschule Zehista, die Sanierung der Borsbergstraße in Graupa, die Sanierung der Struppener Straße auf dem Sonnenstein, der Umbau des Dohnaischen Platzes, die Sanierung der Brücke über die Wesenitz an der Rennerstraße in Copitz, die Sanierung der Ortsdurchfahrt Krietzschwitz, die Sanierung der S 174 in Neundorf, die Sanierung des Brückenparks.

Pirnas Einwohner werden nicht zusätzlich belastet
Pirna will trotz der hohen Ausgaben die Einwohner in den nächsten beiden Jahren nicht zusätzlich finanziell belasten, sie im Idealfall sogar entlasten. So bleiben die derzeit gültigen Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer konstant. Überdies schafft Pirna die Straßenreinigungsgebühr ab, auch erhebt Pirna weiterhin keine Straßenausbau-Beiträge. Über die Gästetaxe, die 2020 kommt, sollen zudem Übernachtungsgäste daran beteiligt werden, die touristische Infrastruktur zu finanzieren.

Zusätzliche Ausgaben werden aus der Rücklage gedeckt
Bei der Haushaltdebatte galt es noch, drei zusätzliche Probleme zu lösen. Weil die Gästetaxe nun nicht ab 1. Juli 2019, sondern erst ab 1. Januar 2020 kommt, galt es für 2019 einen Fehlbetrag von 61 000 Euro auszugleichen, weil Pirna die Einnahmen schon im Etat eingepreist hatte. Die Fraktion „Wir für Pirna – Freie Wähler“ beantragte überdies, für den Verein „Citymanagement Pirna“ zusätzlich 50 000 Euro bereitzustellen. Und Pirnaer Sportvereine, die die Hallen des Landkreises benutzen, müssen nächstes Jahr mehr bezahlen, weil der Kreis an der Gebührenschraube dreht. „Die Fraktion „Pirna kann mehr – Blaue Wende“ beantragte, die Mehrkosten von insgesamt 22 500 Euro nicht den Vereinen aufzudrücken, sondern aus städtischen Mitteln zu begleichen. Rat und Stadt einigten sich darauf, die Gesamtsumme von 133 500 Euro aus der Rücklage zu decken.

Weil das allerdings die Investitionsgelder schmälert, erhöht Pirna die Kreditaufnahme um diese Summe. Die Vorschläge der PB-Fraktion, beispielsweise keine Zuschüsse mehr für private Bauvorhaben zu zahlen sowie die Zuschüsse für die Kultur- und Tourismusgesellschaft und für das Stadtmarketing zu kürzen, fanden hingegen im Stadtrat keine Zustimmung.