Von Thomas Christmann und Katja Schlenker
Wird Reiten bald zum Luxus, weil Steuern für die geliebten Vierbeiner fällig werden? Was bei Hunden bereits seit vielen Jahren üblich ist, wird nun auch bei Pferden möglich. Ein kürzlich gefälltes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ermöglicht es Kommunen, die Abgabe einzufordern. Richter haben dort das letzte Wort im Streit zwischen der Stadt Bad Sooden-Allendorf und Pferdebesitzern gesprochen.
Das Halten eines solchen Tieres für den persönlichen Lebensbedarf und zur Freizeitgestaltung gehe über das Alltägliche hinaus und erfordere einen zusätzlichen Vermögensaufwand, begründen sie und vergleichen das eben mit der bereits erwähnten Hundehaltung. Die Besitzer seien wirtschaftlich so leistungsfähig, dass sie auch mit Steuern belegt werden dürften. Davon befreit sind nur jene, welche die Tiere nachweislich zum beruflichen Haupterwerb einsetzen.
„Ich hoffe nicht, dass die Gemeinden das für sich entdecken“, sagt Matthias Barth, der Vorsitzende des Reit- und Fahrvereins „Wehrkirch“ Horka. Für ihn hat die Steuer viele negative Nebeneffekte. Wenn zum Beispiel für die Vereinspferde die Steuer bezahlt werden müsste, wäre das ein Problem. Die Folge: Die Preise für Reitstunden und die Mitgliedsbeiträge müssten erhöht werden, um die zusätzlichen Kosten zu decken. Matthias Barth hofft auf das Verständnis der Kommunalpolitiker. Immerhin ist Horka erst in diesem Jahr offiziell zur pferdefreundlichen Gemeinde ernannt worden. Der Titel wird alle vier Jahre von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung vergeben. Da eine Pferdesteuer einzuführen, erscheint nicht passend.
Auch der Oderwitzer Reitverein sieht die Pferdesteuer kritisch. „Da stellt sich dann für uns die Existenzfrage“, sagt Oliver Hofmann aufgrund zusätzlicher Ausgaben für die derzeit vier eigenen Pferde. Käme die Steuer, müsste der Verein die Beiträge für Mitglieder erhöhen. Dadurch könnte dieser einige Reiter verlieren, Interessierte abschrecken. Bereits jetzt zahlen Kinder 25 Euro und Erwachsene 45 Euro pro Monat. Dass Pferdebesitzer gleich reich sind, hält der Vorstand für eine pauschale Aussage. Er schätzt, dass ein relativ hoher Anteil der Tiere gemeinnützig gehalten wird – um eben möglichst vielen das Hobby zu ermöglichen. Die Kommunen könnten also nun etwas besteuern, was andererseits gefördert werden solle, sagt er und spricht von Unsinn. Oliver Hofmann kennt auch keine Sportart, wo für das Gerät eine Steuer anfällt.
Die Gemeinde Oderwitz plant bisher nicht, eine Pferdesteuer einzuführen. In Deutschland fordern sie bisher drei Kommunen ein, alle in Hessen. Im Sächsischen Städte- und Gemeindetag ist die neue Einnahmequelle hingegen bislang kein Thema, bestätigt Roland Höhne (CDU). Der Kreisvorsitzende sieht keinen Sinn in der Steuer. Damit würden jene bestraft, die das dörfliche Leben bereichern, sagt er mit Blick auf die Reitvereine. „Und wer ein solches Tier hält, hat genug Kosten“, sagt Roland Höhne. Anders als bei der Steuer für Hunde kann er im Fall der Pferde auch keine zusätzliche Einnahmequelle entdecken, angesichts der geringen Zahl. Er spricht von mehr Aufwand als Nutzen. „Wir werden nicht reich davon, das bringt nichts“, erklärt er. Und Pferdeäpfel hat er auf den Straßen in seiner Gemeinde auch noch keine liegen sehen – im Gegensatz zum Hundekot. „Es gibt wichtigere Sachen als diese Steuer“, erklärt Roland Höhne.