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Peinlicher Minister-Streit um Ökostrom

Dass es zwischen Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium häufiger Reibereien gibt, ist nicht neu. Doch die jetzige Posse ist schon bemerkenswert.

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© dapd

Berlin. Dass es zwischen Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium häufiger Reibereien gibt, ist nicht neu. Doch die jetzige Posse um einen neuen Alternativvorschlag von Minister Rösler für eine Strompreisbremse ist schon bemerkenswert. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zumindest hat erst aus der Presse über Vorschläge von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine drastische Kappung der Ökostrom-Vergütungen erfahren. Der Minister kenne das Papier gar nicht, hieß es aus seinem Umfeld in Berlin.

Eine Sprecherin Röslers hatte zuvor betont, das Papier sei bereits am Freitag an das Umweltministerium gefaxt worden. „Ich weiß nicht, an welche Nummer das gefaxt wurde“, entgegnete Altmaiers Sprecher daraufhin in der Bundespressekonferenz. Vielleicht tauche „das Ding“ ja noch auf. Gestern Nachmittag teilte das Umweltministerium dann schließlich mit, das Papier sei angekommen.

Für erneuerbare Energien zuständig ist in der Bundesregierung eigentlich Altmaiers Umweltministerium. Minister Rösler gehen dessen Vorschläge aber nicht weit genug. Er will deshalb als Ergänzung dazu das bisherige Fördersystem für erneuerbare Energien radikal kappen. (dpa)