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Donnerstag, 29.01.2015

Pegida steht vor der Spaltung

Nach heftigem internen Streit will eine Gruppe um Sprecherin Kathrin Oertel ein neues Bündnis gründen.

Von Karin Schlottmann und Gunnar Saft

Das noch menschenleere Podium bei der ersten Pegida-Pressekonferenz am 19. Januar. Neun Tage später zeigt sich das Orgateam der Protestbewegung zerstritten.
Das noch menschenleere Podium bei der ersten Pegida-Pressekonferenz am 19. Januar. Neun Tage später zeigt sich das Orgateam der Protestbewegung zerstritten.

© Ronald Bonss

Dresden. Nach massiven internen Querelen steht das asylkritische Bündnis Pegida vor der Spaltung. Nach dem Rückzug von Sprecherin Kathrin Oertel ist nach SZ-Informationen die Gründung eines neuen Vereins geplant. Als Name ist die Bezeichnung „Bewegung für direkte Demokratie in Europa“ im Gespräch. Für die neue Gruppierung soll die Asylpolitik offenbar nicht mehr im Vordergrund stehen. Stattdessen wollen Oertel und andere sich politisch näher in Richtung CDU orientieren, heißt es.

Die von Pegida für diesen Montag angemeldete Demonstration in Dresden wurde abgesagt. Das bestätigte gestern die Stadtverwaltung. Nach SZ-Informationen plant das neue Bündnis nun am 9. Februar eine eigene Kundgebung. Auch Pegida hat für diesen Tag wieder zu einer Demonstration aufgerufen.

Gestern teilte der Verein überraschend mit, dass Oertel sowie weitere Vorstandsmitglieder alle Funktionen und Ämter niedergelegt haben. Auf der Pegida-Internetseite werden als Gründe massive Anfeindungen und berufliche Belastungen angegeben. Tatsächlich haben sich die Mitglieder des Organisationsteams jedoch über das weitere Vorgehen zerstritten und sich zudem mit Mitbegründer Lutz Bachmann überworfen. Auch der Umgang mit dem Leipziger Bündnis Legida ist ein Streitthema gewesen. Bachmann war nach ausländerfeindlichen Pöbeleien vor einer Woche zurückgetreten. Nach Angaben mehrerer Führungsleute hat er sich aber nicht wie vom Vorstand gefordert vollständig zurückgezogen. „Unter diesen Voraussetzungen mache ich da nicht mehr mit“, sagte Vereinsmitglied Bernd-Volker Lincke der Sächsischen Zeitung.

Pegida teilte lediglich mit, dass der Verein in den nächsten Tagen einen neuen Vorstand wählen wolle. Weder Bachmann noch Oertel stünden dafür zur Verfügung.

Bereits seit einigen Tagen deutete sich an, dass Pegida intern eine Kursänderung plant. Auf einer Pressekonferenz vor gut einer Woche hatte Oertel eingeräumt, man könne nicht ewig auf der Straße protestieren. Offenbar fehlt es dem Vorstand jedoch an einem konkreten Plan, wie ein Dialog mit der Politik über die eigenen Forderungen gestaltet werden könnte. Zur Diskussion stehen jetzt zum Beispiel Runde Tische, sagte Ex-Vorstandsmitglied René Jahn.

Im Ausland werden die Pegida-Demonstrationen mit wachsender Sorge betrachtet. Das US-Außenministerium warnt seine Bürger vor den Kundgebungen speziell in Dresden und Leipzig. Es könne dort zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) sprach von einer bedauerlichen Übertreibung.