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Mittwoch, 10.12.2014

Pegida legt Positionspapier vor

In 19 Stichpunkten erklärt sich das Bündnis, das seit Wochen Tausende Menschen zu Demonstrationen in Dresden mobilisiert, erstmals öffentlich. Zuvor wurde Pegida von der Politik zur Aufnahme eines Dialogs aufgefordert.

Jede Woche Montag in Dresden auf der Straße: Anhänger des Bündnisses Pegida
Jede Woche Montag in Dresden auf der Straße: Anhänger des Bündnisses Pegida

© Robert Michael

Dresden. Seit Mitte Oktober treibt es jeden Montag in Dresden Menschen auf die Straße. Sie demonstrieren hinter einem Banner mit der Aufschrift „Pegida“ - doch wofür oder wogegen eigentlich?

Über die konkreten Ziele des Bündnisses gab es bislang allenfalls Mutmaßungen. Jetzt legen die selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ erstmals ein Positionspapier vor. Das online veröffentlichte Dokument, dessen Autoren unbekannt sind, umfasst 19 Punkte und soll Aufschluss über die Ausrichtung und Einstellung der Teilnehmer der Massenbewegung geben.

Nach der letzten Kundgebung am 8. Dezember war der Druck auf Pegida gestiegen. Erstmals regte sich breiter Widerstand gegen die wöchentliche Veranstaltung. Während sich auf der einen Seite 10 000 Menschen aus Angst vor „Überfremdung“ am Skaterpark an der Lingnerallee versammelten, stellten sich ihnen rund 9 000 Dresdner vor dem Rathaus mit einer Gegenaktion entgegen. Knapp 20 000 Demonstranten waren auf den Straßen - und das Echo in deutschen, aber auch internationalen Medien entsprechend groß.

Auch die Politik, die sich bis dato eher schweigsam gab, reagierte erstmals wahrnehmbar. So sagte etwa Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), sie nehme die Sorgen der Demonstranten ernst. „Wir erreichen die Menschen aber nicht. Nur wenige outen sich und bekennen sich zu ihren Ängsten,“ sagte sie in der SZ am Mittwoch. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) forderte das Bündnis zum direkten Dialog auf. „Auf Dauer darf weder von der einen, noch von der anderen Seite ein Keil in die Bevölkerung getrieben werden“, sagte Ulbig. Die Forderung nach mehr Informationsangeboten und Offenheit seitens Pegida stand im Raum.

Kurz nach der Veröffentlichung des Positionspapiers am Mittwochmittag verbreitete es sich vor allem über Facebook. Binnen einer Stunde wurde es über 600 Mal geteilt und 1 700 Mal kommentiert oder mit mit „Gefällt mir“ markiert. Das Fazit der Kommentatoren ist gespalten. Ein Nutzer schreibt: „Ein Positionspapier der Feigheit! Ihr wollt das deutsche Volk erhalten und gleichzeitig das Land weiterhin mit Fremden fluten wie Kanada? Könnt ihr vergessen!“ Ein anderer erwidert, dass Pegida „kein Naziverein“ und damit weltoffen sei. Konkret geht es bei diesem Kommentar um Punkt 11 des Papiers. Dort wird ein Zuwanderungsrecht nach kanadischem, südafrikanischem, schweizerischem oder australischem Vorbild gefordert. Diese Länder kennzeichnet ein vergleichsweise restriktiver Umgang mit Einwanderern.

Inhaltlich versucht Pegida mit der Veröffentlichung offenbar deutlich zurückzurudern. Die Thesen wirken bürgerlich. Möglicherweise dient dies dazu, um sich vor der Vereinnahmung durch Rechtsextreme zu schützen. So spricht sich das Bündnis entschieden für eine Aufnahme von politisch, religiös Verfolgten und Kriegsflüchtlingen aus. Gleichzeitig wird jedoch die konsequente Abschiebung krimineller Asylbewerber gefordert. Pegida verlangt außerdem, die Zahl von Sozialarbeitern zur Betreuung von Asylbewerbern zu erhöhen. Ein Bekenntnis zur „sexuellen Selbstbestimmung“ ist auch enthalten.

Ein klares Stimmungsbild zeichnet sich anhand der Reaktionen im Internet und der 19 Thesen noch nicht ab. Das Meinungsgeflecht bleibt zunächst diffus. Immerhin gibt es nun aber eine Grundlage, auf der es sich über und möglicherweise auch mit Pegida diskutieren lässt. (szo/fsc)