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Freitag, 13.03.2015

Pegida-Chef Lutz Bachmann ist rechtskräftig verurteilt

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat ihre Berufung im Strafverfahren gegen Lutz Bachmann zurückgezogen. Damit wird ein Urteil von April 2014 rechtskräftig, das den Pegida-Chef zur Zahlung einer Geldstrafe zwingt.

Lutz Bachmann muss zahlen, aber nicht in ein Berufungsverfahren.
Lutz Bachmann muss zahlen, aber nicht in ein Berufungsverfahren.

© dpa

Dresden. Der Berufungsprozess gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann wird nicht stattfinden. Am Freitag hat auch die Staatsanwaltschaft Dresden ihre Berufung im Strafverfahren gegen den 42-Jährigen zurückgenommen, wie zuvor bereits Verteidigerin Katja Reichel. „Die Entscheidung zeigt, dass die Staatsanwaltschaft ohne Ansehen der Person gehandelt hat“, so Reichel.

Ursprünglich sollte sich der schillernde Pegida-Gründer mit dem langen Vorstrafenregister am Mittwoch am Landgericht Dresden wegen Verletzung seiner Unterhaltspflicht verantworten. Bachmann hatte der von ihm getrennt lebenden Mutter seines Sohnes ein knappes Jahr lang etwa 1 800 Euro vorenthalten.

Mit den Berufungsrücknahmen ist das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig. Bachmann wurde im April vergangenen Jahres am Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe von 1 600 Euro verurteilt, die er nun an die Justizkasse zahlen muss.

Dennoch droht dem vielfach vorbestraften Pegida-Chef noch immer Gefängnis. Seit seiner Verurteilung zu zwei Jahren Haft wegen Handels mit Kokain im Februar 2010 und weiteren Verurteilungen steht er noch immer unter Bewährung. (lex)