Parteiloser Abgeordneter Neskovic verlässt Linksfraktion

Berlin. Der offene Brief ist gewürzt mit dramatischen Sätzen und einem Hauch von Theatralik. „Ich möchte endlich wieder frei atmen können", begründet Wolfgang Neskovic seinen Rückzug aus der Linke-Fraktion im Bundestag. Und prangert „Unwahrheiten und Intrigen" an, mit denen sein Linke-Heimatverband ihn bekämpft habe. Dabei habe er nur „den Finger in die richtige Wunde gelegt", als er der Brandenburger Linkspartei Ende November öffentlich einen Profil- und Glaubwürdigkeitsverlust bescheinigte. Und die Genossen warnte, mit ihrer mageren Bilanz die bundesweit einzige rot-rote Landesregierung zu gefährden.

Er habe sich im Landesverband viel Ärger eingehandelt, als er die rot-rote Landesregierung für den Bruch ihrer Wahlversprechen kritisierte, räumt der Ex-Bundesrichter und bisherige Justiziar seiner Fraktion ein. Er habe sich gewehrt, als er „mit unredlichen Mitteln bekämpft" worden sei. „Ich möchte meine Kräfte nunmehr nicht länger auf solche Abwehrkämpfe sowie auf Parteidisziplin und Hierarchien verschwenden." Bis zur Wahl im Herbst 2013 sitzt Neskovic nun als einziger fraktionsloser Abgeordneter im Parlament.

Auf drei Seiten zeichnet der bisherige Rechtsexperte der Bundestags-Linken von sich ein Bild des Vollblutpolitikers. Und rechnet mit der etablierten Parteipolitik ab: „Während in der Käseglocke des Deutschen Bundestages und der Brandenburger Regierung ein seltsames Eigenleben tobt, wenden sich die Menschen enttäuscht von der Politik der Parteien ab." Neskovics „offener Brief an die Bürger in seinem Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße" liest sich wie das Bewerbungsschreiben für die von ihm angekündigte erneute Kandidatur um ein Direktmandat - diesmal ohne die Linke im Rücken.

In seiner Fraktion galt der 64-Jährige auch als Querkopf. Viele nervte er beispielsweise damit, dass er sich als Konsequenz aus den Morden der Neonazi-Terrorzelle NSU als Einziger nicht für die Abschaffung, sondern vehement für eine Reform des Verfassungsschutzes einsetzte. Zugleich war der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof aber auch ein wichtiges Aushängeschild für die Linke im Parlament. Auf das müssen die Abgeordneten um Fraktionschef Gregor Gysi nun im heraufziehenden Bundestagswahlkampf verzichten.

Als Mitglied im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste überwachte der gebürtige Lübecker mit Sachverstand die Arbeit von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) - während Teile seiner politischen Wahlheimat selbst von den Verfassungsschützern überwacht werden. Berührungsängste kennt er nicht: Gerne erzählt Neskovic von einem Praktikum, bei dem er sich in Pullach bei München Einblick in die Arbeit des BND verschafft habe. Selbst in anderen Fraktionen und in Sicherheitskreisen wird sein Sachverstand geschätzt.

Doch in den Reihen der Linken wird auch ein anderes Bild gezeichnet. Der Chef der Brandenburger Linkspartei, Stefan Ludwig, hält Neskovic vor, er habe sich „durch die Art seines Agierens in der Partei isoliert. Ein Dialog mit ihm war nicht möglich." Und anderswo heißt es kühl, Neskovic habe mit seinem ungewöhnlichen Schritt wohl kalkuliert einem Scheitern bei der an diesem Samstag anstehenden Kandidatenaufstellung für den Bundestag zuvorkommen wollen. Schließlich hätte Neskovic ja auch erstmal um die Kandidatur kämpfen können, sagt einer, der ungenannt bleiben möchte. „Er sollte sich fragen, warum seine Politik nicht mitgetragen wird." (dpa)