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Mittwoch, 04.10.2017

Ortschaftsräte auf sicherer Seite

Dipps kann seinen Rat behalten. Er hat sozusagen Bestandsschutz.

© Egbert Kamprath

Dippoldiswalde. Der sächsische Landtag will die Gemeindeordnung ändern. Dabei soll auch die Möglichkeit eingeschränkt werden, Ortschaftsräte zu bilden. Das soll nur noch in Ortsteilen möglich sein, die nach dem 1. Mai 1993 eingemeindet worden sind. „Bestehende Ortschaften, und dazu gehören auch die in Dippoldiswalde, sind davon nicht betroffen“, teilt Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois (CDU) mit. Für sie gibt es Übergangsregelungen. Sollten allerdings in Berreuth, Ulberndorf, Elend oder in der Kernstadt die Ortschaftsverfassung mit Rat und Ortsvorsteher aufgehoben werden, könnte sie nicht wieder eingeführt werden.

Betroffen von der Gesetzesänderung wäre beispielsweise in der Gemeinde Klingenberg der Ortsteil Obercunnersdorf, der 1991 nach Höckendorf eingemeindet worden ist. Hier forderte der Einwohner Gunter Fichte bereits, einen Ortschaftsrat einzurichten. Das wäre mit der neuen gesetzlichen Regelung nicht mehr möglich. (SZ/fh)