Giftliste Sonntag, 23.12.2012

Opposition fordert klare Worte Schäubles zu angeblicher Sparlist

Eine angebliche «Giftliste» aus dem Hause Schäuble alarmiert die Opposition. Das Finanzministerium wiegelt ab: Es gehe nicht um ein großes Sparpaket - sondern nur darum, den Etat rasch auszugleichen.

Berlin Ein angeblich vom Finanzressort geplantes Sparpaket zu Lasten von Rentnern, Familien und Geringverdienern empört SPD und Grüne. Die Opposition warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende vor, die Wähler bewusst zu täuschen, und forderte ihn zu einer Klarstellung auf.

«Das ist Haushaltspolitik à la Schäuble», sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). «Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen - um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen.»

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums hatte am Freitag allerdings einen «Spiegel»-Bericht als falsch zurückgewiesen, wonach Schäuble das umfangreiche Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten lasse. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, verlangte: «Der Bundesfinanzminister muss die Karten auf den Tisch legen - und zwar dringend.» Es verwundere nicht, dass Schäuble seine Pläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheimhalten wolle.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, will sich mit einem «halbseidenen Dementi aus dem Ministerium» nicht zufriedengeben. Schäuble müsse sich «klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären». Gysi fügte hinzu: «Es wäre nicht das erste Mal, dass von Seiten der Regierung Testballons gestartet werden, um zu sehen, wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann.»

Es erwecke «schlimmste Befürchtungen», dass über eine Erhöhung des 7-Prozent-Mehrwertsteuersatzes zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher auf 19 Prozent, eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle, so Gysi.

Die FDP stellte Bedingungen: «Der Finanzminister sollte mit einer Mehrwertsteuerreform nicht versuchen, den Bundeshaushalt zu sanieren», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Wissing der «Welt am Sonntag». Eine Reform, die die Bürger zusätzlich belaste, sei mit der FDP nicht zu machen. ««Wenn es zu Mehreinnahmen kommt, muss man sie den Bürgern an anderer Stelle zurückgeben.»

Die FDP sehe grundsätzlich dringenden Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer, sagte Wissing. «Wir sind bereit, uns mit voller Kraft einzubringen. Der jetzige Mehrwertsteuerkatalog ist historisch überholt und unlogisch.» (dpa)

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