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Sonntag, 25.05.2008

Opferrente für Stasi-Spitzel?

In der großen Koalition gibt es Bestrebungen, das Gesetz zur DDR-Opferrente nach nur einem Jahr zu reformieren.

Berlin/München - Nach einem Bericht des Magazins „Focus“ wird beklagt, dass zu viele gewöhnliche Kriminelle und sogar ehemalige Stasi- Spitzel in den Genuss der Pensionszahlungen kommen. Der Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz, sagte dem Magazin, ein Missbrauch der Regelung sei zu befürchten gewesen. „Dass er aber diese Dimensionen erreichen würde, war uns nicht klar.“ Deswegen müsse das Gesetz, das der Bundestag erst im vergangenen Juni verabschiedet hatte, so schnell wie möglich novelliert werden.

Nach dem Gesetz erhalten Opfer des SED-Regimes, die als finanziell bedürftig gelten, eine monatliche Rente von 250 Euro, wenn sie in der DDR als politisch Verfolgte mindestens sechs Monate im Gefängnis saßen. Von dieser Regelung profitieren auch Straftäter, gegen die eine übertrieben hohe Gefängnisstrafe verhängt wurde.

Laut „Focus“ wird die Opferrente zudem an frühere Stasi-Spitzel ausgezahlt. Ein Sprecher der Birthler-Behörde bestätigte am Samstag, dass man bei etwa zehn Prozent der überprüften Antragsteller mögliche Ausschlussgründe wie eine Tätigkeit als Stasi-Mitarbeiter gefunden habe. Die Entscheidung, ob die Opferrente an diese Personen ausgezahlt wird, werde aber von den Bundesländern getroffen. (dpa)