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Donnerstag, 12.10.2017

Österreich verklagt Deutschland

Werden Ausländer durch die deutsche Maut benachteiligt? Österreich will das jetzt vor dem EuGH klären lassen. Auch in Berlin nimmt die Debatte wieder Fahrt auf - kommt die Abgabe doch noch ins Wanken?

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Die Maut gilt als Prestigeprojekt der CSU. Sie soll ab 2019 gelten.
Die Maut gilt als Prestigeprojekt der CSU. Sie soll ab 2019 gelten.

© dpa

Wien/Berlin. Österreich hat nach jahrelangen Protesten Klage gegen die deutsche Pkw-Maut eingereicht. Kurz vor Sondierungen über eine Jamaika-Koalition in Berlin facht dies den Streit über das CSU-Prestigeprojekt neu an. Die Abgabe sei „eine reine Ausländermaut“ und diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien zur Begründung für den Gang vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Niederlande wollen sich anschließen. Dagegen beharrte das Bundesverkehrsministerium auf der Rechtmäßigkeit der Maut. Grüne und SPD forderten den Stopp weiterer Vorbereitungen.

Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten, sagte Leichtfried. Österreich gehe nun voran. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht. Hauptkritikpunkt ist, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen durch eine niedrigere Kfz-Steuer voll entlastet werden sollen. Die Ankündigung fällt in das Wahlkampffinale in Österreich, das an diesem Sonntag ein neues Parlament wählt.

Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung für die für 2019 geplante Einführung der Maut in Deutschland. Dies müsste eigens beantragt und vor Gericht bewilligt werden. Die Niederlande wollen sich der Klage anschließen, wie eine Sprecherin des Verkehrsministeriums nach einem Bericht der Agentur ANP sagte. Abgewartet werden solle aber noch die rechtliche Begründung aus Wien. Auf Tschechien kann Österreich nicht zählen. „Wir haben entschieden, uns der Klage nicht anzuschließen“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Prag der dpa.

Das Bundesverkehrsministerium betonte, die EU-Kommission habe bereits vor Monaten grünes Licht gegeben und ein Verfahren gegen Deutschland eingestellt. „Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen. Die Maut kommt.“ Nach dem Prinzip „Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt“ werde Gerechtigkeit auf deutschen Straßen geschaffen. „Daran ändert auch die Klage der österreichischen Regierung nichts.“

Mehrere Parteien forderten, weitere Vorbereitungen auszusetzen. „Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, eine Entscheidung des EuGH abzuwarten. „Es ist eine große Gefahr, dass Steuergelder verschwendet werden, wenn man jetzt mit der Maut weitermacht.“ Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, der Zeitpunkt der Klage möge dem österreichischen Wahlkampf geschuldet sein. „Aber es ist gut, diesen von Union und SPD in Gesetz gegossenen CSU-Unsinn gerichtlich zu überprüfen.“

Auf die Frage, ob die Maut bei den kommenden Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP eine „rote Linie“ sei, sagte Hofreiter, das Thema werde eine Rolle spielen - als eines von vielen. Der Klimaschutz etwa stehe höher auf der Prioritätenliste. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr sagte: „Die Klage Österreichs zeigt, dass die Pkw-Maut hochproblematisch ist.“ Da Berechnungen und wissenschaftliche Studien belegten, dass Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stünden, lehne seine Partei die Pkw-Maut weiterhin ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Wahlkampf klar zur Maut-Einführung bekannt.

Das von Österreich angestrebte Verfahren vor dem EuGH dauert im Schnitt rund eineinhalb Jahre. Schätzungen zufolge wären in dem Nachbarland 1,8 Millionen Pendler von der deutschen Maut betroffen. Viele Österreicher in grenznahen Gebieten nutzen täglich die deutsche Autobahn als schnellste Verbindung zwischen den Großräumen Innsbruck und Salzburg. Eine durchgehende innerösterreichische Autobahnverbindung zwischen Salzburg und Tirol gibt es nicht. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 10 Kommentare

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  1. Ralf K.

    Mit Österreich klagt ja gerade der Richtige...

  2. Aleister Crowley

    Deutschland hat überhaupt keine "Ausländer-Maut" beschlossen, es zahlen nämlich auch die Deutschen. Das für diese die KfZ-Steuer gemindert wird, ist nationales Recht und geht das Ausland nichts an. Mischen wir uns in die Gesetzgebung Österreichs oder anderer Länder ein?

  3. Schaitan

    Na sowas auch wieder... A. Merkel bekennt sich zur Maut, hat aber vor garnicht mal allzulanger Zeit verlauten lassen, daß es mit ihr keine Maut geben wird. Wer eine Maut haben will, soll es bitte tun wie die Österreicher oder Tschechen. Das ist der einfachste Weg, für alle Nutzer der Autobahnen gleich und somit gerecht. Und wer keine Maut will, so so einen scheinheiligen Mist wie derzeit nicht beschließen.

  4. Mal ne Anmerkung

    "Österreich verklagt Deutschland" ,falsche Überschrift! Richtig ,Österreich klagt gegen den Herr Dobrindt CSU und Frau Merkel," mit mir wird es keine Maut geben"! Vielfach haben Experten dargelegt .das wie Herr Dobrindt es sich denkt ,es nicht durchführbar ist. Aber vermutlich waren das "alle linke Spinner"! Wann endlich darf dieser Mensch endlich in den Bayrische Alpen den Almauftrieb und Almabtrieb reglementieren! In Berlin hat er bisher nur Unheil angerichtet!

  5. Al

    Ein Autothema und unser "Leistungsträger" ist natürlich nicht weit. Auch wenn er Excel und Powerpoint kennt, und auch schon das OSI-Modell bei Wikipedia nachschlagen kann, hat er trotzdem nicht die EU-Verträge verstanden. Wenn ich eine Maut für alle einführe, und gleichzeitig die Steuer national senke, mit der Begründung, ja nicht die Einwohner zu verprellen, dann ist dies eben Dikriminierung von EU-Ausländern. Anders würde es ja aussehen, wenn man dies nicht gekoppelt hätte... Aber was will man nunmal von einer ewiggestrigen CDU erwarten? Mit dem Verstehen hapert es da halt. Nicht nur bei eingebildeten "Leistungsträgern"...

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