Donnerstag, 03.01.2013

Obama unterzeichnet Gesetz zum Haushaltskompromiss

Washington. US-Präsident Barack Obama hat das Gesetz zur Beilegung des Haushaltsstreits am Mittwoch unterzeichnet. Das teilte das Weiße Haus in Washington in der Nacht zum Donnerstag mit.

Nach dem Senat hatte in der Nacht zum Mittwoch auch das Repräsentantenhaus dem Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern zugestimmt, der automatische Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner stoppte. Eigentlich galt der 31. Dezember als Stichtag, an dem eine Einigung gebilligt sein sollte. Zum 1. Januar traten zunächst planmäßig Steuererhöhungen für alle und massive Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Haushalt in Kraft. (dpa)