Mittwoch, 16.01.2013

Obama stellt Maßnahmenpaket im Kampf gegen Waffengewalt vor

Der US-Präsident fordert ein Verbot von Sturmgewehren und großen Magazinen.

Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz am 14. Januar.
Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz am 14. Januar.

©dapd

Washington. US-Präsident Barack Obama macht im Kampf gegen die Waffengewalt in den USA Ernst. Er stellte am Mittwoch im Weißen Haus ein Maßnahmenpaket im Umfang von 500 Millionen Dollar vor und unterzeichnete 23 Verordnungen, für die er nicht die Zustimmung des Kongresses benötigt. Unter anderem soll die Datenerhebung für die Überprüfung von Waffenkäufern erleichtert werden. Obama mahnte Republikaner und Demokraten in beiden Kongresskammern zu zügigem Handeln. Er forderte sie auf, ein Verbot von Sturmgewehren und besonders großer Magazine einzuführen.

„Um einen echten und nachhaltigen Unterschied zu machen, muss der Kongress handeln“, sagte Obama. „Und der Kongress muss bald handeln.“ Der Präsident appellierte an die Abgeordneten, ein Gesetz gegen den Verkauf von Sturmgewehren aus dem Jahr 1994 zu erneuern. Das vom damaligen Präsidenten Bill Clinton unterzeichnete Gesetz war 2004 außer Kraft getreten, nachdem sich im Kongress keine Mehrheit für eine Verlängerung gefunden hatte.

Obama sprach sich am Mittwoch auch für eine Beschränkung besonders großer Magazine mit über zehn Patronen aus. Zudem forderte er eine gründlichere Überprüfung von Waffenkäufern. Nach Angaben der Brady Campaign to Prevent Gun Violence, einer Organisation gegen Waffengewalt, werden rund 40 Prozent der Waffenkäufe in den USA abgewickelt, ohne dass der Käufer einer genaueren Überprüfung unterzogen wird.

Grundlage der am Mittwoch vorgestellten Maßnahmen sind Vorschläge einer Arbeitsgruppe unter Leitung von US-Vizepräsident Joe Biden, die von Obama nach dem Amoklauf an einer Grundschule in Newtown im US-Staat Connecticut ins Leben gerufen worden war. Bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets am Amtssitz des Präsidenten waren am Mittwoch auch Angehörige von Opfern und Überlebende des Amoklaufs anwesend.

Obama bekommt Gegenwind der Waffenlobby zu spüren

Für große Veränderungen im Waffenrecht, wie das von ihm geforderte Verbot von Sturmgewehren, ist Obama auf die Unterstützung des Kongresses angewiesen. Anhänger strengerer Regelungen befürchten, dass die Verabschiedung derartiger Gesetze am Widerstand der mächtigen Waffenlobby NRA und ihrer Verbündeter im Kongress scheitern könnte. Kritiker schärferer Waffengesetze sehen darin eine Gefährdung des zweiten Verfassungszusatzes, in dem das Recht auf das Tragen von Waffen festgeschrieben steht.

Die einflussreiche NRA hatte Obama in einem Video am Dienstag vorgeworfen, elitär und scheinheilig zu sein, weil er seine Töchter vom Secret Service beschützen lasse, aber an Schulen keine bewaffneten Wachen zulassen wolle. Das Weiße Haus kritisierte das Video als „abstoßend und feige“. (dapd)

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