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Samstag, 26.03.2016

OB Hilbert will Wohnungen bauen lassen

Ein Vorschlag, damit auch weniger Wohlhabende Eigentum schaffen können, kommt nun von der SPD.

Von Andreas Weller

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Auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne Nickern erschließt die Stesad neues Wohngebiet.
Auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne Nickern erschließt die Stesad neues Wohngebiet.

© Sven Ellger

Dass Dresden eine neue eigene Wohnungs- baugesellschaft aufbaut, hat die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit bereits beschlossen. Nun will Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) die bestehende städtische Stesad damit beauftragen. Dann gäbe es zwar formal keine neue Woba, aber die Stadt würde eigene Wohnungen bauen.

„Wir wollen jetzt die Stesad mit der Planung und dem Bau von Wohnungen beauftragen. Ich bereite gerade eine entsprechende Vorlage für den Stadtrat vor“, erklärte Hilbert im Gespräch mit den „Stadtgestaltern“. Das ist ein Zusammenschluss von zehn großen privaten Wohnungsunternehmen in Dresden. Der Oberbürgermeister gehe davon aus, dass etwa 300 städtische Wohnungen pro Jahr gebaut werden können. Bis zum Herbst sei ein entsprechender Stadtratsbeschluss möglich.

Noch hat die Stadt sogenannte Belegungsrechte mit dem Woba-Nachfolger Vonovia bis 2036 vereinbart – für Bedürftige und Flüchtlinge. Doch die Nachfrage nach günstigem Wohnraum steigt. Deshalb geht Hilbert davon aus, dass die Stadt im nächsten Jahrzehnt Wohnungen kaufen und selbst Wohnungen bauen wird. Bis Mitte der 2030er-Jahre sollte Dresden wieder über 10 000 bis 15 000 eigene Wohnungen verfügen.

Für den Bau von städtischen Wohnungen setzt Hilbert auch auf die angekündigten Fördermittel durch den Freistaat. Er geht davon aus, dass Dresden weiterwächst und in etwa 20 Jahren mehr als 600 000 Einwohner hat. Das bedeutet, dass etwa 2 000 Wohnungen im Jahr entstehen sollten. Rund 1 500 Wohnungen errichten allein die „Stadtgestalter“. Die mittelständischen Unternehmen beschäftigen rund 500 Mitarbeiter in der Stadt und haben seit den 1990er-Jahren ein Investitionsvolumen von 2,7 Milliarden Euro im Dresdner Wohnungsbau umgesetzt.

Die Privaten sehen es kritisch, wenn die Stadt selbst Wohnungen bauen will. Dass die angekündigte neue Woba noch nicht existiert, führe dazu, dass der Stadtrat den Verkauf von Grundstücken und damit Wohnungsbauprojekte blockiere, beklagen die „Stadtgestalter“. In Dresden liegt die Eigentumsquote derzeit bei 13,5 Prozent. Dass diese Anzahl steigen sollte, dazu besteht Konsens. Der OB sieht darin eine gute Altersvorsorge. Beim derzeitigen Zinsstand können aber nur Zuschüsse ein echter Anreiz sein. „Ich halte es für vernünftig, einen Fördertopf aufzulegen, um vor allem junge Familien zu unterstützen“, sagte Dirk Hilbert. Die SPD verfolgt da einen anderen Ansatz: Sie hat einen Antrag eingebracht, städtische Bürgschaften zu prüfen. Häufig sei das Problem, dass junge Familien zwar Kredite bedienen können, diese aber nicht bekommen, weil sie bisher kein Eigenkapital aufbauen konnten, erläutert SPD-Fraktionschef Christian Avenarius. Für sie eine Bürgschaft zu übernehmen, koste die Stadt kein Geld – anders als ein Zuschuss, den dann auch Besserverdienende mitnehmen könnten.

Der Chef des Mietervereins und SPD-Stadtrat Peter Bartels spricht davon, so die Wohnungsnot etwas lindern zu können. „Und es ist kein Verlustgeschäft. Für den Fall, dass die Bürgschaft gezogen werden muss, geht das Wohneigentum in den Besitz der Stadt über.“ Die Stadt kenne sich mit solchen Bürgschaften aus. Schließlich bürge sie seit 2007 etwa für das Dynamo-Stadion für 40,7 Millionen Euro, betont SPD-Finanzexperte Thomas Blümel. Konkret sollen genau die Dresdner unterstützt werden, die einen Kredit nur mangels Eigenkapital abgelehnt bekommen würden. Besserverdienende sollen von der Regelung nicht profitieren, schlägt die SPD vor. Über den Antrag entscheidet der Stadtrat.

Den „Stadtgestaltern“ geht es um schnellere und unkomplizierte Genehmigungsverfahren durch die Verwaltung für ihre Bauvorhaben, erklärte Frank Müller, Chef des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Mitteldeutschland. Hilbert versicherte, dass er die Abläufe in der Verwaltung bei der Bearbeitung von Bauvorhaben bereits beschleunigt habe. Die „Stadtgestalter“ beklagen aber, dass die Verunsicherung bei den Mitarbeitern im Rathaus seit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat gestiegen sei. Um die Motivation zu verbessern, sollte die Sachgebietsebene mehr Kompetenzen erhalten und Hierarchien abgebaut werden, forderte Sprecher Uwe Kraft. Es müsse endlich möglich sein, dass sich alle für ein Bauprojekt zuständigen Ämtervertreter an einen Tisch setzen, um Probleme zu lösen.

Hilbert stellt sich dafür einen Personalwechsel innerhalb des Rathauses vor. Zudem werde ein Pool von Nachwuchsführungskräften aufgebaut. Damit die Rathausmitarbeiter die Probleme vor Ort verstehen, aber auch die Baubranche die Zwänge in der kommunalen Verwaltung verstehe, regte Hilbert einen zeitweiligen Personalaustausch zwischen Rathaus und freier Wirtschaft an.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 16 Kommentare

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  1. Dresdner Vermieter

    Wo gibt es in Dresden Wohnungsnot? Tausende Wohnungen stehen leer. Einfach mal ein Immobiliensuchportal öffnen. Es können nicht alle in der begehrtesten Stadtlage für 2 Euro fuffzig wohnen.

  2. Berg

    Die Losung "auch weniger Wohlhabende sollen Eigentum schaffen können" halte ich für verhängnisvoll. Wer weniger als die halbe Bausumme zusammengespart hat und nicht wenigstens 5% Tilgungsrate/Jahr zahlen kann, sollte dieses "Eigentum Schaffen" NICHT anstreben. Dieser "Weniger Wohlhabende" begibt sich sonst in eine bedrohliche und gefährliche Abhängigkeit von Banken bzw. Bausparkassen und muss über alle Unbilden des Lebens hinweg unverhältnismäßig zahlen. Schon nach 10 Jahren beginnen Werterhaltungsmaßnahmen, Reparaturen, für die dieser "nichtwohlhabende Eigentümer" zahlen muss.

  3. SH

    Förderung von Wohneigentum zur Altersvorsorge ist sicher eine gute Idee. Allerdings scheint mir der Vorschlag nicht bis zu Ende gedacht: Erstens verbietet unser Grundgesetz eine Bevorzugung von Einzelnen, somit scheint eine Verfassungsklage von jemandem, der auch nur 1,- EUR zuviel Eigenkapital hat vorprogrammiert. Zweitens, und das ist wahrscheinlich der schwerwiegendere Punkt: wer kein Eigenkapital aufbauen konnte, verdient eben wahrscheinlich nicht genug, um eine Immobile auch dauerhaft finanzieren zu können. Wenn nach 10 Jahren die Zinsbindungsfrist abgelaufen ist und das Zinsniveau dann vielleicht deutlich gestiegen ist, würden die entsprechenden Darlehensnehmer unter Umständen reihenweise vor der Unfähigkeit stehen, die Darlehen weiter bedienen zu können. Dann müsste entweder die Stadt als Bürgschaftsgeber einspringen, wofür bereits jetzt Mittel zurückgestellt werden müssten. Oder wir hätten (in DD) eine geplatze Immobilenblase wie vor Jahren in den USA...

  4. st

    Die Stadt will also den Kauf von Eigentumswohnungen unterstützen für Leute, die dafür auf dem freien Markt keinen Kredit bekommen. Vielleicht haben die Banken dann ja auch gute Gründe, da keine Kredite zu geben? Und was "Dresdner Vermieter" schreibt, ist auch richtig, es gibt tausende freie Wohnungen, natürlich sind die günstigen nicht unbedingt in den begehrten Wohnlagen, irgendwo ja auch logisch. Die Stadt sollte - wenn überhaupt - in den Wohnungsmarkt nur zu marktüblichen Bedingungen einsteigen. Und wenn sich jemand die Wohnung im Stadtviertel XY nicht leisten kann, dann muß er eben woanders hinziehen, da gibt es wirklich genug Angebot. Alles andere ist Marktverzerrung und nicht gerecht für den Teil der Bevölkerung, der nicht als bedürftig angesehen wird und zum großen Teil nicht automatisch zu den Besserverdienenden gehört (!). Und wenn die Stadt marktüblich anbietet, wird dies auch Auswirkungen auf die Mietpreise haben, weil ja zwangsläufig das Angebot an Wohnungen steigt.

  5. SH

    Was ist dann eigentlich mit dem ALG-II Empfänger, der MiniJobberin oder denen, die einfach nur sehr wenig verdienen? Auch dieser Personenkreis würde seine Kreditanfrage abgelehnt bekommen und hätte damit das Kriterium für die kommunale Bürgschaft erfüllt. Mit der Bürgschaft im Gepäch gibts dann ein Darlehen, das sowieso nicht dauerhaft getilgt werden kann und alle Dresdner würden den "Geringverdienern" ihr Wohneigentum auf ihren Steuern finanzieren. Und selbst wenn man eine zu definierende Einkommens-Untergrenze festlegen würde: warum kaufen oder bauen diejenigen dann nicht im Umland, wo Wohnen deutlich preiswerter ist? Mein Fazit: schnellgeschossene Klientelpolitik, die sowieso nicht umsetzbar ist. Aber Hauptsache im Gespräch bleiben!

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