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Mittwoch, 27.01.2016

OB Hilbert sieht keine Chance, Pegida an den Stadtrand zu verlegen

Der Imageschaden wächst. Auch wenn das Stadtoberhaupt angewidert ist, lasse das Grundgesetz kein Verbot zu.

Sieht keine Möglichkeit, die Pegida-Demonstrationen zu verlegen: Dresdens OB Dirk Hilbert.
Sieht keine Möglichkeit, die Pegida-Demonstrationen zu verlegen: Dresdens OB Dirk Hilbert.

© Christian Juppe

Das Titelfoto des europäischen Time Magazines zeigt Pegida am Königsufer. Mit der Überschrift, die übersetzt „unwillkommen“ heißt, fällt erneut ein schlechtes Licht auf Dresden. Viele fragen sich, warum die Bewegung ausgerechnet immer die besten Plätze der Stadt für ihre Versammlungen zugesprochen bekommt. Daran könne die Stadt nichts ändern, heißt es.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) stellte bereits im November klar: „Ich empfinde es beschämend, dass eine solche Gruppe hier entstanden ist und auch großen Zulauf erfahren hat. Was von der Bühne herab gesagt wird, widert mich genauso an wie viele andere in diesem Land.“

Diese persönliche Auffassung ersetze aber nicht Verantwortung gegenüber dem Gesetz. „So schwer es mir fällt und so sehr ich die Konsequenzen bedaure: Ich sehe keine Möglichkeit, Pegida die Demonstration zu versagen oder den Ort an den Stadtrand zu verlegen“, so Hilbert. Pegida zu verbieten, würde gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit verstoßen. Das Grundgesetz lasse bewusst nicht zu, dass die Politik, eine Mehrheit oder Meinungsführerschaft, die Grundrechte einer Minderheit einschränken. „Selbst dann nicht, wenn ein Teil dieser Minderheit unsere demokratische Ordnung anscheinend ablehnt“, erläutert der Oberbürgermeister.

Hilbert werde auch jetzt das Grundgesetz nicht wegen eines moralischen Schadens oder gegen einen Imageverlust außer Kraft setzen und ein Verbot anordnen oder die Entscheidung auf ein Gericht abwälzen.

Städte wie Leipzig, München oder Hannover hatten Verbote oder Verlegungen von Demonstrationen versucht. Gerichte hoben diese wieder auf. Genau das will Hilbert nicht. Dieser Argumentation schloss sich im Dezember auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich an, der auf einen offenen Brief von Mitarbeitern der Semperoper und der Staatskapelle antwortete: „Wenn nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen wird oder Ordnung und Sicherheit gefährdet sind, kann die Versammlungsbehörde Demonstrationen nicht einfach des Platzes verweisen oder gar verbieten.“

Oberbürgermeister Dirk Hilbert regte aber an, dass sich möglichst viele Institutionen und Personen finden, die Versammlungen für wichtige Plätze in der Stadt anmelden. Dann gäbe es mehr Optionen für die Behörde. (SZ/awe)