Von Thomas Mielke

Zittau. Das sächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium hat es jetzt von Gutachtern schwarz auf weiß: Die Planung der B 178n zwischen Nostitz und der A 4 bei Weißenberg hätte mit übergroßer Wahrscheinlichkeit keine Chance vor Gericht. Da sich die Straßen-Gegner bereits von Anwälten unterstützen lassen, rechnet das Ministerium aber mit Klagen – und stellt die Planung nun endgültig von vier auf drei Spuren um. „Wenn die Gutachter gesagt hätten „Ihr habt eine Chance“, dann hätte ich es mir anders überlegt“, sagte Staatssekretär Hartmut Mangold. „Jetzt kommt es darauf an, dass endlich eine rechtssichere Straße geplant und dann gebaut werden kann.“ Über das Ergebnis der Gutachten und die Schlussfolgerung daraus hat er am Dienstag Oberlausitzer Politiker und Wirtschaftsvertreter informiert. Am Mittwoch, 9 Uhr, sollen die Gutachten im Internet veröffentlicht werden.

Das Ministerium hat ein juristisches Gutachten bei der weltweit agierenden amerikanischen Wirtschaftskanzlei White & Case und ein technisches Gutachten bei der deutschlandweit tätigen IVV Ingenieurgesellschaft für Verkehrsplanung und Verkehrssicherung in Auftrag gegeben. Im Kern sagen sie laut Mangold aus, dass die Verkehrsprognose ordnungsgemäß erstellt wurde und damit gültig ist. Es sei eine Belastung von deutlich weniger als den ursprünglich prognostizierten 20 000 Autos pro Tag für die fertige B 178n zu erwarten, so der Staatssekretär. Damit sei der Bau einer vierspurigen Straße nicht gerechtfertigt. Die juristische Prüfung ergab, dass „für die vierspurige Straße ganz erhebliche rechtliche Risiken bestehen“, so Mangold. „Rechtssicher ist nur die dreispurige.“

Unabhängige Gutachter beauftragt

Das Ministerium sieht sich durch die Gutachten in seiner Auffassung bestätigt. Es hatte bereits nach einer Prüfung der Planung durch die Landesdirektion zum Jahresanfang angekündigt, die Straße nur noch drei- statt vierspurig planen zu wollen. Nach großem Protest aus der Oberlausitz hatten sich Mangold und die Vertreter der Region im März in Dresden darauf verständigt, noch einmal unabhängige Gutachter zu beauftragen. Den schon vor dem Treffen am Dienstag formulierten Vorwurf, dass das Ministerium die Auswahl der Gutachter nicht wie vereinbart mit den Oberlausitzern abgestimmt habe, wies Mangold zurück. Das habe er nicht zugesagt, weil er tatsächlich unabhängige Gutachter habe beauftragen wollen.

Weiterer Versuch kostet viel Zeit

Der Staatssekretär zeigte Verständnis für die Wünsche und Befürchtungen der Oberlausitzer in Bezug auf die neue B 178n. Allerdings würde jeder weitere Versuch, an der Vierspurigkeit festzuhalten, jetzt wertvolle Zeit kosten, sagte er. In diesem Zusammenhang räumte er ein, dass es an der einen oder anderen Stelle der 17-jährigen Planung für diesen Abschnitt hätte schneller gehen können. Mangold nannte unter anderem als Beispiel, dass das damals von der FDP geführte Haus 2012 nicht umgehend auf die neue Verkehrsprognose reagiert hat.

Der Staatssekretär zeigte Verständnis für die Wünsche und Befürchtungen der Oberlausitzer in Bezug auf die neue B178n. Allerdings würde jeder weitere Versuch, an der Vierspurigkeit festzuhalten, jetzt wertvolle Zeit kosten, sagte er. In diesem Zusammenhang räumte er ein, dass es an der einen oder anderen Stelle der 17-jährigen Planung für diesen Abschnitt hätte schneller gehen können. Mangold nannte unter anderem als Beispiel, dass das damals von der FDP geführte Haus 2012 nicht umgehend auf die neue Verkehrsprognose reagiert hat.

Für falsch hält er jedoch die Vermutung, dass der Bau der B178n bereits vor Jahren hätte abgeschlossen sein können. Schließlich stehe die Bevölkerung dem Bau neuer Infrastrukturprojekte nicht mehr so aufgeschlossen gegenüber wie noch Anfang der 90er Jahre. Zudem müsse heute der Naturschutz wesentlich stärker berücksichtigt werden. Nicht zuletzt einmal im Bundesverkehrswegeplan festgezurrte Projekte – wie die B178n – nicht mehr wie früher in Stein gemeißelt. Deshalb kommt es häufiger zu Gerichtsverfahren.

Mangold sagte, dass bei anderen, ähnlichen sächsischen Straßenbauprojekten ähnliche Probleme auftreten. Bei der Ortsumgehung Freiberg beispielsweise haben die Planer wegen Klagen vor vier Jahren die Stifte aus der Hand legen müssen.

Wie es nun weitergeht, ist noch nicht klar. Mangold will sich noch im Juli mit den Fachleuten zusammensetzen. Dann wird er klären, welche und wie viele Trassen geplant werden müssen und welche Naturschutzgutachten einzuholen sind. Eine Schätzung, wie lange die neue Planung dauern wird, will er danach abgeben.