Halle - Wegen seiner Aktivitäten für die NPD ist einem Schornsteinfeger aus Laucha (Sachsen-Anhalt) der Kehrbezirk entzogen worden. Dabei handelt es sich nach Angaben der zuständigen Behörden um einen bundesweit bislang einmaligen Fall. Der Schornsteinfeger sitzt für die NPD im Kreistag. Außerdem soll er mehrfach an Veranstaltungen teilgenommen haben, bei denen an die Mörder des früheren deutschen Außenministers Walther Rathenau (1867-1922) erinnert wurde.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hatte das Vorgehen mit einem Verweis auf das sogenannte Kehrmonopol unterstützt. Kehrbezirke werden vom Staat normalerweise auf Lebenszeit vergeben. Bezirksschornsteinfeger dürfen Angestellte haben, Lehrlinge ausbilden und hoheitliche Rechte ausüben. Juristen sehen das Vorgehen gegen den Schornsteinfeger als rechtlich problematisch an. Der NPD-Politiker kann dagegen klagen.

Die Behörde begründete ihr Vorgehen damit, dass in diesem Fall das „schützende Rechtsgut einer glaubwürdig rechtsstaatlich handelnden und funktionierenden öffentlichen Verwaltung“ wichtiger sei als das Interesse des Einzelnen. Der Entzug des Kehrbezirks bedeute nicht, dass der Mann sein Gewerbe nicht mehr ausüben dürfe. (dpa)