Von Stefan Lehmann

Riesa. Die rechtsextreme NPD will ihren Auftakt zum Bundestagswahlkampf in Riesa begehen – und hat dafür die Stadthalle angemietet. Das bestätigte FVG-Geschäftsführerin Kathleen Kießling am Freitag auf SZ-Anfrage. Unter den Stadträten in Riesa sorgt die Nachricht für eher gelassene Reaktionen. Denn letztendlich war es nur eine Frage der Zeit, dass die Partei die Möglichkeit nutzt, eine Veranstaltung in der Halle abzuhalten, wie Stadtrat Stefan Schwager (Freie Wähler) hervorhebt.

Er verweist wie viele Stadtpolitiker auf den Beschluss des Stadtrates aus dem vergangenen November, wonach städtische Gebäude auch für politische Veranstaltungen geöffnet sind. Schon damals hatte die NPD angekündigt, diese Möglichkeit wieder nutzen zu wollen, einen ersten Vorgeschmack gab es bereits Anfang des Jahres. Insofern sei der Wahlkampfauftakt der Rechtsextremen „mit Ansage“ gewesen, so Schwager. „Eine Demokratie muss das letztlich aushalten.“ Das sieht auch Volker Thomas (Die Linke) so. Davon, politische Veranstaltungen wieder aus dem Stern auszusperren, hält er dennoch nichts. Die alte Regelung habe „jahrelang dafür gesorgt, dass alle Parteien sich selbst ausgebremst haben. Eine Kehrtwende wäre Quatsch.“ Lieber wäre ihm, wenn sich doch noch eine Möglichkeit fände, die NPD auszusperren. Schon allein, weil das ein anderes Signal sei, als überhaupt nichts zu tun. – Vom Hausrecht allerdings wird zumindest der Betreiber FVG nicht Gebrauch machen können, weil sich das Gebäude in städtischem Besitz befindet. Andreas Näther (SPD) regt dennoch an, die Stadt könne ein Verbot der Veranstaltung prüfen. Zwar sei die NPD nicht verboten worden. „Aber das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass sie eindeutig verfassungsfeindlich ist.“ Das sei ein möglicher Ansatz. Wenn das nicht hilft, dann hofft Näther zumindest auf einen kreativen Umgang mit der Veranstaltung. Neben Gegenprotesten sei es zum Beispiel denkbar, dass Stadt beziehungsweise FVG die Einnahmen für die Flüchtlingshilfe oder Projekte gegen Rassismus spenden.

Der beste Fall wäre laut Freie-Wähler-Fraktionschef Stefan Schwager, wenn die Partei Geld und Zeit in die Veranstaltung steckt – und die dann ohne Besucher bleibe. „Wir Stadträte sollten uns aber auch einmal die Frage stellen, warum die Leute zu solchen Veranstaltungen rennen und was wir anders machen können, damit das nicht passiert.“