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Montag, 04.01.2016

„NPD ist ein Sicherheitsrisiko für die Demokratie“

Der CDU-Politiker Stahlknecht will die staatliche Finanzierung der NPD beenden. Im März beginnt der Verbotsprozess.

Von Rochus Görgen

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An dem Einsatz diverser hochrangiger V-Leute war das erste NPD-Verbotsverfahren 2003 gescheitert. Die Innenminister wollen es dieses Mal besser machen. Schon lange vor Beginn des neuen Prozesses haben sie ihre Spitzel in der Führungsriege der rechtsextremen Partei abgeschaltet.
An dem Einsatz diverser hochrangiger V-Leute war das erste NPD-Verbotsverfahren 2003 gescheitert. Die Innenminister wollen es dieses Mal besser machen. Schon lange vor Beginn des neuen Prozesses haben sie ihre Spitzel in der Führungsriege der rechtsextremen Partei abgeschaltet.

© picture alliance / dpa

  • An dem Einsatz diverser hochrangiger V-Leute war das erste NPD-Verbotsverfahren 2003 gescheitert. Die Innenminister wollen es dieses Mal besser machen. Schon lange vor Beginn des neuen Prozesses haben sie ihre Spitzel in der Führungsriege der rechtsextremen Partei abgeschaltet.
    An dem Einsatz diverser hochrangiger V-Leute war das erste NPD-Verbotsverfahren 2003 gescheitert. Die Innenminister wollen es dieses Mal besser machen. Schon lange vor Beginn des neuen Prozesses haben sie ihre Spitzel in der Führungsriege der rechtsextremen Partei abgeschaltet.
  • Holger Stahlknecht (CDU) ist Innenminister in Sachsen-Anhalt. Er ist überzeugt, dass die Beweise für ein NPD-Verbot ausreichen.Foto: dpa
    Holger Stahlknecht (CDU) ist Innenminister in Sachsen-Anhalt. Er ist überzeugt, dass die Beweise für ein NPD-Verbot ausreichen.Foto: dpa

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ist einer der Initiatoren des neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD. Bereits nach seinem Amtsantritt 2011, als die NPD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt mit 4,6 Prozent den Einzug in den Magdeburger Landtag knapp verfehlte, hatte er sich umgehend für ein neues Verfahren ausgesprochen. Die erste Hürde haben die Antragsteller bereits genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember eine mündliche Verhandlung zum NPD-Verbotsantrag für März angekündigt.

Vor mehr als zehn Jahren war ein erster Versuch, die Partei zu verbieten, gescheitert. Grund waren die zahlreichen V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der rechtsextremistischen Partei. Dieses Mal haben die Innenminister der 16 Bundesländer offiziell versichert, dass die beim Karlsruher Gericht eingereichten Dokumente nicht auf Aussagen von V-Leuten basieren.

Haben Sie damit gerechnet, dass ein neues Verbotsverfahren so lange dauern wird?

Ich habe gewusst, dass es schwierig sein wird, die anderen Ministerkollegen zu überzeugen, weil sehr vielen noch die Erfahrungen des letzten gescheiterten Verfahrens in den Knochen steckten. Insofern war meine Energie am Anfang erst mal, andere zu überzeugen.

Während des Verfahrens haben die Länder noch mehrfach weitere Hinweise auf die rechtsextremen Bestrebungen der NPD nachgeliefert. Reicht es jetzt für ein Verbot?

Wir sind alle davon überzeugt, dass die Beweise ausreichen sollten für ein Verbot. Die Dokumente, die eingereicht worden sind, zeigen, dass die Partei außerhalb der Verfassung steht. Dass sie ihre Ziele kämpferisch, auch mittels Gewalt, bereit ist durchzusetzen.

Seit der Einigung der Bundesländer auf ein Verbotsverfahren hat sich mit dem Flüchtlingszuzug ein neues großes Themenfeld für rechtsextreme Parteien gebildet. Hat sich dadurch die Gefährlichkeit der NPD erhöht?

Es hat noch etwas anderes gezeigt. Es hat ja vielfach Diskussionen gegeben, dass die NPD eine Partei sei, die am rechten Rand keine Bedeutung habe. Und dass so eine Partei eigentlich erst dann gefährlich werden könnte, wenn sie in die Nähe einer Regierungsbeteiligung käme. Jetzt zeigen aber die Vorgänge auch in anderen Nationalstaaten, ich denke nur an Frankreich, wie sich solche Situationen dazu eignen, dass derartige Parteien extrem an Bedeutung gewinnen. Insofern ist eine Partei, die bei vier oder fünf Prozent liegt, sehr wohl ein hohes Sicherheitsrisiko für eine Demokratie.

Manche sagen, die rechtspopulistische AfD sei heute die viel größere Gefahr für die Demokratie. Wie beurteilen Sie dieses Argument?

Das sehe ich im Augenblick nicht so. Das ist eine Partei, die überwiegend durch Bürgerliche besetzt wird. Man muss deren Meinung nicht teilen. Natürlich gibt es immer Versuche von Neonazis, solche Parteien am rechten Rand zu unterlaufen. Das beobachten wir schon. Aber ich sehe jetzt die AfD nicht außerhalb unserer Verfassung und schon gar nicht, dass die AfD zur Durchsetzung ihrer Ziele billigend Gewalt in Kauf nimmt. Das sehe ich so nicht.

2003 war ein erstes Verfahren gegen die NPD gescheitert, weil die Verfassungsschutzbehörden V-Leute in der NPD hatten. Was haben Behörden unternommen, um einen ähnlichen Ausgang diesmal zu verhindern?

Wir haben alle V-Leute, die in Leitungsfunktionen waren innerhalb der NPD, abberufen. Und haben dann praktisch schriftlich bestätigt, dass das Material, das wir vorgelegt haben, nicht durch V-Leute gewonnen worden ist. Dieses Testat hat jeder Innenminister persönlich unterschrieben.

Was würde sich konkret ändern, wenn die NPD verboten wäre?

Das Erste, was sich ändert, ist, dass wir nicht eine Partei, die offensichtlich außerhalb der Verfassung steht, mit Steuergeldern finanzieren müssen. Ich finde, man kann keinem Steuerzahler erklären, dass wir solch eine Partei mit unseren Steuern finanzieren, aus Wahlkampfgeldern. Zweitens wäre es auch ein Achtungszeichen, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind und auch von dem Grundgesetz Gebrauch machen können, wenn eine Partei die Voraussetzungen eines Parteienverbotes erfüllt. (dpa)