Von Britta Veltzke
Riesa. Es kam, wie es kommen musste: Die rechtsextreme Partei NPD veranstaltet ihren feierlichen Jahresauftakt in der Stadthalle Stern in Riesa. Bis vor Kurzem wäre das noch unmöglich gewesen. Denn erst im November des vergangenen Jahres hat der Stadtrat ausgewählte städtische Gebäude wieder für politische Veranstaltungen geöffnet. Ein gemeinsamer Antrag der vier Stadtratsfraktionen CDU/FDP, Die Linke, Freie Wähler/Bürgerbewegung und SPD wurde wie erwartet mit großer Zustimmung angenommen. So viel Einigkeit herrscht im Riesaer Stadtrat selten. Auch die NPD stimmte für den Vorschlag. „Wir werden davon gerne Gebrauch machen“, teilte der NPD-Stadtrat und Ex-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel nach der Abstimmung mit. Gesagt, getan.
CDU-Fraktionschef Helmut Jähnel hatte in der Debatte noch gehofft, dass die Partei in den Räumen des rechten Verlags „Deutsche Stimme“ an der Geschwister-Scholl-Straße nun eigene Räume hat und damit nicht mehr auf die Anmietung anderer Veranstaltungsorte angewiesen ist.
Bei der Veranstaltung am 21. Januar kommen Parteigrößen und bekannte Rechtsextremisten aus ganz Deutschland zusammen. Darunter auch der rechte Liedermacher Frank Rennicke. Laut Stadtverwaltung mietet die Partei den kleinen Saal in der Stadthalle Stern, in dem rund 100 Personen Platz finden.
Stefan Schwager, Chef der Fraktion Freie Wähler/Bürgerbewegung, akzeptiert die Partei zähneknirschend als Gast in der Stadthalle: „Wir haben die Regeln gelockert, jetzt müssen wir damit leben.“ Diese Auffassung vertritt auch Linkenfraktionschefin Uta Knebel: „Das muss eine Demokratie aushalten. Ich hoffe nur, dass möglichst viele Leute aus der Geschichte gelernt haben und sich der Zustrom zu dieser Veranstaltung in Grenzen hält.“ Den Stadtratsbeschluss, der den Auftritt der NPD in der Stadthalle nun möglich macht, bereue sie trotzdem nicht, so Knebel. Auch die städtische FVG, die den „Stern“ bewirtschaftet, ist über ihren Gast offenbar nicht sonderlich glücklich: „Auf Grund der Entscheidung des Stadtrates Anfang November zur Öffnung der Stadthalle Stern für politische Veranstaltungen kommen wir leider nicht umhin, der NPD die Räume zu vermieten“, sagt FVG-Prokurist Reiner Striegler. Er sei gespannt auf die Entscheidung der Richter in Karlsruhe zum Verbotsverfahren der NPD. Die Urteilsverkündung steht für den 17. Januar an.
Der Grund, städtische Gebäude wieder für politische Veranstaltungen freizugeben, war ein Vorfall im vergangenen Sommer. Die Initiatoren des Riesaer Appells mussten die Neufassung ihres Aufrufs gegen Fremdenfeindlichkeit auf der „grünen Wiese“ unterschreiben. Da politische Veranstaltungen bis dato auch in der städtischen Schlossremise untersagt waren. Einst eingeführt worden war die Satzung übrigens, um Veranstaltungen der rechtsextremen NPD in städtischen Gebäuden zu verhindern.